Freihandel
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament will Schutzmechanismus für Bauern - erneut Proteste in Frankreich

Am Samstag will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnen. Doch nach wie vor gibt es Vorbehalte - etwa von Frankreich und Italien. Das Europaparlament hat jetzt für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern gestimmt.

    Französische Landwirte protestieren mit Treckern und Plakaten vor dem Eiffelturm.
    Proteste in Paris gegen das Mercosur-Abkommen im Oktober. (AP / Michel Euler)
    Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg für einen Mechanismus aus, mit dem die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen kann. Dies soll dann geschehen, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Rindfleisch und Zucker ansteigen und in der EU die Preise drücken.
    Vertreter des Parlaments müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über den Schutzmechanismus verhandeln. Dafür bleiben ihnen nur wenige Tage, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnen.

    Vorbehalte in mehreren EU-Staaten

    Insbesondere Frankreich fordert, den Abschluss des Abkommens auf das kommende Jahr zu verschieben. Italien und andere Länder haben ähnliches angedeutet. Die Entscheidung dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen. Für einen Abschluss wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt - zustimmen müssten also mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. In Deutschland hat das Kabinett von Bundeskanzler Merz dem Abkommen bereits zugestimmt.
    Französische Bauern planen für Donnerstag einen großen Protest gegen das Abkommen in Brüssel. Bereits am Dienstag blockierten Landwirte im Südwesten Frankreichs Straßen sowie eine Bahnstrecke.

    Abkommen seit 25 Jahren verhandelt

    Das Mercosur-Abkommen wird seit 25 Jahren verhandelt. Dadurch entstünde die größte Freihandelszone der Welt: Zusammengerechnet haben alle beteiligten Staaten mehr als 700 Millionen Einwohner. Mit dem Abkommen sollen die meisten Zölle zwischen beiden Märkten wegfallen. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von annähernd 40 Prozent.
    "Die Europäer wollen vor allem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, aus den Mercosur-Ländern sollen hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa kommen", erläutert DLF-Redakteur Moritz Küpper.

    Wichtiges politisches Signal

    Vor dem Hintergrund globaler Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China und der Europäischen Union gilt der Vertrag auch als wichtiges politisches Signal. Sollte das Vorhaben nun scheitern, würden nach Küppers Einschätzung nicht nur von der Leyen und Bundeskanzler Merz als handelnde Akteure beschädigt: "Es würde auch ein Stück weit die Sinnfrage der Europäischen Union stellen - und zwar sehr laut."
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.