Tobias Armbrüster: In Berlin starten heute die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Es sind Verhandlungen, die sich bis Weihnachten hinziehen könnten. Das liegt nicht nur daran, dass mehr als 70 Politiker daran beteiligt sind, darunter auch einige Blockierer aus Passion sozusagen; der Weg ist auch mit zahlreichen Stolpersteinen gepflastert.
Am Telefon ist jetzt ein Mann, der nicht mit am Tisch sitzen wird, heute in Berlin, der aber trotzdem Koalitionserfahrung hat: Christian Lindner, der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Morgen.
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Lindner, wie sehr tut Ihnen das weh zu sehen, dass es auch ohne die FDP läuft?
Lindner: Den Realitäten müssen wir uns stellen und natürlich hoffen wir im Interesse unseres Landes auf eine verantwortungsbewusste Regierung. Das ist völlig klar. Wir übergeben jetzt einen Staat an eine Nachfolgeregierung mit soliden Finanzen, vollen Sozialkassen und einem erfolgreichen Arbeitsmarkt. Da könnte die Große Koalition aufbauen. Ich bin aber in Sorge, dass jene neue Regierung eine große Mehrheit im Parlament mit großem Leichtsinn bei den Staatsfinanzen verbindet. Aus Ihrem Beitrag ist das gerade schon hervorgegangen. Mit einer offensichtlich weniger soliden Finanzpolitik will Frau Merkel die SPD einkaufen. Das kann aber nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein.
Armbrüster: Wo genau erkennen Sie den Leichtsinn?
Lindner: Die CDU hat ja dieser Tage bereits klargestellt, dass der für 2015 und die Zeit danach geplante Schuldenabbau inzwischen nicht mehr als ein, wie gesagt wurde, harter Punkt der Verhandlungen betrachtet wird. Die Große Koalition wird aber trotz ihrer Mehrheit Adam Riese nicht überlisten können. Der demografische Wandel kommt, es gibt keine Garantie für eine stabile Konjunktur. Der Staat müsste also mit dem Geld auskommen lernen, das ihm zur Verfügung steht. Offensichtlich sollen hier aber die Mehrausgaben von Union und SPD dadurch finanziert werden, dass der Schuldenabbau-Pfad jetzt gebremst wird und wir weniger couragiert in der Finanzpolitik sein werden, als das bisher geplant war.
Armbrüster: Aber die Koalition muss wahrscheinlich beim Schuldenabbau doch gar nicht einsparen oder auf die Bremse treten. Wir haben ja in den letzten Tagen gehört, dass zusätzliche Steuereinnahmen erwartet werden in den kommenden Jahren.
Lindner: Sollte man die im Interesse der Generationengerechtigkeit und auch der Stabilität der Währung – die Staatsschuldenkrise ist ja noch nicht überwunden – nicht einsetzen für den schnelleren Schuldenabbau, auch die Tilgung von Altschulden, wie das bislang geplant war? Das soll jetzt ja korrigiert werden. Ab 2015 wollte die bisher amtierende Bundesregierung ja mit dem Schuldenabbau beginnen, auch der Tilgung von Altschulden. Das hat Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, jetzt im Ziel relativiert. Und darüber hinaus, Herr Armbrüster, habe ich genau gehört, was Wolfgang Schäuble die Dämpfung der Kalten Progression relativiert hat. Er hat signalisiert, das könnte man machen, wenn dafür Spielräume zur Verfügung stünden. Und das ist nichts anderes als die Ankündigung einer heimlichen Steuererhöhung durch Unterlassung. Es geht ja nicht nur um die finanziellen Spielräume für die Pläne der Politik, sondern auch um die finanziellen Spielräume für die privaten Pläne der Bürgerinnen und Bürger. Die haben den Aufschwung erarbeitet, der Staat nimmt ihnen die Lohnerhöhung durch die automatischen Steuererhöhungen der Kalten Progression. Wenn das bleibt, dann sind das heimliche Steuererhöhungen. All das spricht für weniger solide Finanzen.
Armbrüster: Na ja, heimliche Steuererhöhung ist jetzt eine interessante Definition. Ich glaube, beide Seiten haben sich ja schon ziemlich genau darauf geeinigt, dass es genau das nicht geben soll: Steuererhöhungen. Das müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein?
Lindner: Ja, das ist schon in meinem Sinne und vor allem auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen Arbeitsplätze. Bei der Kalten Progression haben wir es nur mit einem anderen Phänomen zu tun, dass die Lohnerhöhungen der IG Metall, die 5,6 Prozent rausgehandelt hat, gar nicht voll bei den Menschen ankommen, denn der Staat greift zu auf diese Lohnerhöhung, wenn der Steuertarif nicht an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Das Phänomen heißt Kalte Progression, obwohl die Kaufkraft nicht steigt, steigt trotzdem die steuerliche Belastung. Das muss regelmäßig also angepasst werden, das Steuersystem, an die Preisentwicklung. Wenn Herr Schäuble dieser Tage sagt, das sei nicht mehr ein prioritäres Ziel der Union, dann ist die Wirkung in den Brieftaschen der Beschäftigten beispielsweise der IG Metall wie die einer heimlichen Steuererhöhung, nicht durch Entscheidung, sondern durch Unterlassung.
Armbrüster: Herr Lindner, ich höre, dass die Leitungsqualität zu Ihrem Telefon sehr schlecht ist. Wir machen trotzdem weiter. – Es wundert mich so ein bisschen, dass wir jetzt schon wieder minutenlang über Steuern und Finanzen reden. Ich hätte jetzt eher gedacht, dass Sie auch auf die Lage der Bürgerrechte eingehen wollen, denn davon ist ja komischerweise in den letzten Wochen überhaupt nicht gesprochen worden, auch nicht bei den Sondierungsgesprächen, und das war ja eigentlich mal früher, vor scheinbar sehr langer Zeit, ein Herzensthema der FDP. Haben Sie das aufgegeben?
Lindner: Nein, Herr Armbrüster. Aber ich nehme Ihre Einladung gerne an, auch noch auf den Punkt einzugehen, denn auch hier teile ich die Sorge, die aus Ihrer Frage spricht. Das Thema spielt nicht nur keine Rolle in den Gesprächen, trotz der Enthüllungen, die wir seit der Tätigkeit der NSA in Deutschland ja hatten. Ich gehe davon darüber hinausgehend sogar noch aus, dass wir jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekommen. Wenn in der Vergangenheit ein Innenminister von CDU/CSU oder SPD gesprochen hat, dann war in der Regel die Vorratsdatenspeicherung eines seiner Ziele, und wir haben bislang in Deutschland diese massenweise Sammlung der privaten Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger eben nicht vorgenommen. Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz und bedauerlicherweise gibt es keinerlei Sensibilität innerhalb der jetzt voraussichtlich miteinander regierenden Parteien dafür. Dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich nichts vorzuwerfen haben, nicht anlasslos einfach vom Staat überwacht werden dürfen, das ist eine Übertretung dessen, was ich sinnvollerweise zu dem Staat und seiner Sicherheitsinteressen für verhältnismäßig halte.
Armbrüster: Christian Lindner, der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, heute Morgen hier live bei uns im Deutschlandfunk. Besten Dank, Herr Lindner, für das Gespräch.
Lindner: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist jetzt ein Mann, der nicht mit am Tisch sitzen wird, heute in Berlin, der aber trotzdem Koalitionserfahrung hat: Christian Lindner, der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Morgen.
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Lindner, wie sehr tut Ihnen das weh zu sehen, dass es auch ohne die FDP läuft?
Lindner: Den Realitäten müssen wir uns stellen und natürlich hoffen wir im Interesse unseres Landes auf eine verantwortungsbewusste Regierung. Das ist völlig klar. Wir übergeben jetzt einen Staat an eine Nachfolgeregierung mit soliden Finanzen, vollen Sozialkassen und einem erfolgreichen Arbeitsmarkt. Da könnte die Große Koalition aufbauen. Ich bin aber in Sorge, dass jene neue Regierung eine große Mehrheit im Parlament mit großem Leichtsinn bei den Staatsfinanzen verbindet. Aus Ihrem Beitrag ist das gerade schon hervorgegangen. Mit einer offensichtlich weniger soliden Finanzpolitik will Frau Merkel die SPD einkaufen. Das kann aber nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein.
Armbrüster: Wo genau erkennen Sie den Leichtsinn?
Lindner: Die CDU hat ja dieser Tage bereits klargestellt, dass der für 2015 und die Zeit danach geplante Schuldenabbau inzwischen nicht mehr als ein, wie gesagt wurde, harter Punkt der Verhandlungen betrachtet wird. Die Große Koalition wird aber trotz ihrer Mehrheit Adam Riese nicht überlisten können. Der demografische Wandel kommt, es gibt keine Garantie für eine stabile Konjunktur. Der Staat müsste also mit dem Geld auskommen lernen, das ihm zur Verfügung steht. Offensichtlich sollen hier aber die Mehrausgaben von Union und SPD dadurch finanziert werden, dass der Schuldenabbau-Pfad jetzt gebremst wird und wir weniger couragiert in der Finanzpolitik sein werden, als das bisher geplant war.
Armbrüster: Aber die Koalition muss wahrscheinlich beim Schuldenabbau doch gar nicht einsparen oder auf die Bremse treten. Wir haben ja in den letzten Tagen gehört, dass zusätzliche Steuereinnahmen erwartet werden in den kommenden Jahren.
Lindner: Sollte man die im Interesse der Generationengerechtigkeit und auch der Stabilität der Währung – die Staatsschuldenkrise ist ja noch nicht überwunden – nicht einsetzen für den schnelleren Schuldenabbau, auch die Tilgung von Altschulden, wie das bislang geplant war? Das soll jetzt ja korrigiert werden. Ab 2015 wollte die bisher amtierende Bundesregierung ja mit dem Schuldenabbau beginnen, auch der Tilgung von Altschulden. Das hat Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, jetzt im Ziel relativiert. Und darüber hinaus, Herr Armbrüster, habe ich genau gehört, was Wolfgang Schäuble die Dämpfung der Kalten Progression relativiert hat. Er hat signalisiert, das könnte man machen, wenn dafür Spielräume zur Verfügung stünden. Und das ist nichts anderes als die Ankündigung einer heimlichen Steuererhöhung durch Unterlassung. Es geht ja nicht nur um die finanziellen Spielräume für die Pläne der Politik, sondern auch um die finanziellen Spielräume für die privaten Pläne der Bürgerinnen und Bürger. Die haben den Aufschwung erarbeitet, der Staat nimmt ihnen die Lohnerhöhung durch die automatischen Steuererhöhungen der Kalten Progression. Wenn das bleibt, dann sind das heimliche Steuererhöhungen. All das spricht für weniger solide Finanzen.
Armbrüster: Na ja, heimliche Steuererhöhung ist jetzt eine interessante Definition. Ich glaube, beide Seiten haben sich ja schon ziemlich genau darauf geeinigt, dass es genau das nicht geben soll: Steuererhöhungen. Das müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein?
Lindner: Ja, das ist schon in meinem Sinne und vor allem auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen Arbeitsplätze. Bei der Kalten Progression haben wir es nur mit einem anderen Phänomen zu tun, dass die Lohnerhöhungen der IG Metall, die 5,6 Prozent rausgehandelt hat, gar nicht voll bei den Menschen ankommen, denn der Staat greift zu auf diese Lohnerhöhung, wenn der Steuertarif nicht an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Das Phänomen heißt Kalte Progression, obwohl die Kaufkraft nicht steigt, steigt trotzdem die steuerliche Belastung. Das muss regelmäßig also angepasst werden, das Steuersystem, an die Preisentwicklung. Wenn Herr Schäuble dieser Tage sagt, das sei nicht mehr ein prioritäres Ziel der Union, dann ist die Wirkung in den Brieftaschen der Beschäftigten beispielsweise der IG Metall wie die einer heimlichen Steuererhöhung, nicht durch Entscheidung, sondern durch Unterlassung.
Armbrüster: Herr Lindner, ich höre, dass die Leitungsqualität zu Ihrem Telefon sehr schlecht ist. Wir machen trotzdem weiter. – Es wundert mich so ein bisschen, dass wir jetzt schon wieder minutenlang über Steuern und Finanzen reden. Ich hätte jetzt eher gedacht, dass Sie auch auf die Lage der Bürgerrechte eingehen wollen, denn davon ist ja komischerweise in den letzten Wochen überhaupt nicht gesprochen worden, auch nicht bei den Sondierungsgesprächen, und das war ja eigentlich mal früher, vor scheinbar sehr langer Zeit, ein Herzensthema der FDP. Haben Sie das aufgegeben?
Lindner: Nein, Herr Armbrüster. Aber ich nehme Ihre Einladung gerne an, auch noch auf den Punkt einzugehen, denn auch hier teile ich die Sorge, die aus Ihrer Frage spricht. Das Thema spielt nicht nur keine Rolle in den Gesprächen, trotz der Enthüllungen, die wir seit der Tätigkeit der NSA in Deutschland ja hatten. Ich gehe davon darüber hinausgehend sogar noch aus, dass wir jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekommen. Wenn in der Vergangenheit ein Innenminister von CDU/CSU oder SPD gesprochen hat, dann war in der Regel die Vorratsdatenspeicherung eines seiner Ziele, und wir haben bislang in Deutschland diese massenweise Sammlung der privaten Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger eben nicht vorgenommen. Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz und bedauerlicherweise gibt es keinerlei Sensibilität innerhalb der jetzt voraussichtlich miteinander regierenden Parteien dafür. Dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich nichts vorzuwerfen haben, nicht anlasslos einfach vom Staat überwacht werden dürfen, das ist eine Übertretung dessen, was ich sinnvollerweise zu dem Staat und seiner Sicherheitsinteressen für verhältnismäßig halte.
Armbrüster: Christian Lindner, der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, heute Morgen hier live bei uns im Deutschlandfunk. Besten Dank, Herr Lindner, für das Gespräch.
Lindner: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.