Gestern hatte Merz ebenfalls auf Twitter erklärt, das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betreffe die gesetzgebenden Körperschaften, also Europaparlament, Bundestag und Landtage. Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass Merz zuvor im ZDF gesagt hatte, auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit fortgeschritten. Die Wahlen eines Landrats der AfD in Thüringen und eines Bürgermeisters der AfD in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen. Das habe man zu akzeptieren. Natürlich müsse in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestalte.
Reul: Eine Kooperation kommt nicht in Frage
Kritik kam unter anderem von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage - egal auf welcher Ebene. Vielmehr müssten die etablierten Parteien in der Lage sein, die Probleme der Menschen zu lösen. Gebe es darauf überzeugende Antworten, würden sich die Wähler nicht mehr der AfD zuwenden, erklärte der CDU-Politiker. (Das vollständige Interview als PDF)
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner schrieb auf Twitter, die CDU werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei. Bundestagsvizepräsidentin Magwa, die dem CDU-Präsidium angehört, erklärte mit Blick auf die AfD, ob Ortschaftsrat oder Bundestag - rechtsradikal bleibe rechtsradikal. Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gab es ebenfalls Kritik an Merz' Äußerungen.
AfD-Chef Chrupalla schrieb dagegen auf Twitter, nun fielen erste Steine aus der "schwarz-grünen Brandmauer". In Bund und Ländern werde man die Mauer gemeinsam niederreißen.
Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.