Samstag, 18. Mai 2024

Vor CDU-Parteitag
Merz erinnert an Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linken

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU hat Parteichef Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Koalitionen mit AfD und Linkspartei bekräftigt.

05.05.2024
    CDU-Vorstandssitzung: Parteichef Friedrich Merz sitzt neben Generalsekretär Carsten Linnemann
    CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Linnemann bei der Vorstandssitzung in Berlin einen Tag vor dem Bundesparteitag (IMAGO / Chris Emil Janßen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Diese Beschlüsse hätten weiter Gültigkeit, sagte Merz im ZDF. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erklärt, dass man zwischen AfD und Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse. Hintergrund der Debatte sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Forderungen Günthers nach Kurskorrekturen in der Partei als legitim. Für solche Debatten seien Parteitage da, sagte Linnemann.
    Der dreitägige Bundesparteitag beginnt morgen in Berlin. Die Delegierten wollen die Parteispitze neu wählen und ein neues Grundsatzprogramm beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.