
Fraktionschef Merz forderte die Regierung dazu auf, die richtigen Anreize zu setzen, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge. Wie auch sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe. Merz betonte gleichzeitig, der Schutz dieser Menschen in Deutschland dürfe nicht in Frage gestellt werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, Flüchtlinge in sichere Gebiete in der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.