Migration
Merz fordert mehr Arbeitsanreize für Flüchtlinge aus der Ukraine

In der Diskussion um die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringt auch die CDU darauf, Geflüchtete schneller in Beschäftigung zu bringen.

    Friedrich Merz steht beim CDU-Bundesparteitag in Berlin am Rednerpult
    CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild) (Kay Nietfeld/dpa)
    Fraktionschef Merz forderte die Regierung dazu auf, die richtigen Anreize zu setzen, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge. Wie auch sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe. Merz betonte gleichzeitig, der Schutz dieser Menschen in Deutschland dürfe nicht in Frage gestellt werden.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, Flüchtlinge in sichere Gebiete in der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.