
Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. Die Einigung auf den Gaza-Friedensplan habe gezeigt, dass politisches Handeln einen Unterschied mache.
Merz kündigte an, dass er sich beim Gipfel weiter für die Nutzung russischen Vermögens für die Aufrüstung der ukrainischen Armee einsetzen werde. Dagegen gibt es aber massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Geldes lagert.
Der Bundeskanzler will beim EU-Gipfel auch auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union dringen. Dazu seien Bürokratieabbau, offene Märkte und mehr Innovation nötig.
Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.