Koalitionsbruch
Merz fordert Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Scholz in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, nach dem Bruch der Ampelkoalition sofort die Vertrauensfrage zu stellen.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition.
    Der CDU-Bundesvorsitzende Merz will eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Spätestens müsse das Anfang nächster Woche erfolgen, teilte Fraktionschef Merz mit. Es gebe keinen Grund, damit zu warten. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Bundestag. Scholz hatte gestern ankündigt, zunächst weiter zu regieren, mit den Grünen und dann am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Am Mittag wollten Merz und Scholz zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen zusammenkommen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.