
Man werde vor allem über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Die Spielräume seien nicht größer geworden. Zudem äußerte er sich mit Blick auf die für morgen vorgesehene Bundestags-Abstimmung über das geplante milliardenschwere Schuldenpaket zuversichtlich, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen werde. Bei der Abstimmung geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss gestern mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket. Der Ausschuss empfahl dem Parlament, dem zuzustimmen.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.