Verkehrspolitik
Merz kündigt für Koalitionsausschuss am Abend Einigung auf weitgehende Lockerung von Verbrenner-Aus an

Die Bundesregierung wird sich heute Abend laut Kanzler Merz auf das Ziel einer weitgehenden Lockerung des Verbrenner-Aus in der Europäischen Union festlegen.

    Friedrich Merz bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Stahlgipfel im Bundeskanzleramt.
    Bundekanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivbild) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Er wolle den Beratungen der Koalition über die abschließende Haltung zwar nicht vorgreifen, sagte der CDU-Chef in Stuttgart vor Vertretern der Automobilindustrie. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende September zurückgehen. Die Länderregierungschefs hatten unter anderem gefordert, dass Verbrenner, die sich mit klimafreundlichen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betreiben lassen, auch künftig noch zugelassen werden können. Am Abend tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Merz kündigte an, danach sofort einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa zu schreiben. Bundesumweltminister Schneider von der SPD hatte in den vergangenen Wochen auf das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrenner-Motoren in der EU gepocht. Für ihn komme eine Abkehr nicht infrage. - Der Koalitionsausschuss will auch über weitere Streitpunkte beraten - darunter vermutlich die Rentenreform und das Heizungsgesetz.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.