Bundestag
Merz kündigt neue Abwehr hybrider Angriffe aus Russland an

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag neue Schritte im Kampf gegen hybride Angriffe angekündigt.

    Bundeskanzler Merz steht im Bundestag hinter einem Rednerpult.
    Bundeskanzler Merz gibt eine Regierungserklärung ab. (AP / Markus Schreiber)
    Er sagte in einer Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfels kommende Woche, Russland bombardiere nicht nur die Ukraine, sondern ziele mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland, etwa durch Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Als Reaktion werde der Nationale Sicherheitsrat in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen über einen Aktionsplan beraten. Merz erklärte weiter, man werde den Abwehrkampf der Ukraine so lange unterstützen wie nötig. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde man außerdem darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.