Koalition
Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil: "Alle müssen einen Beitrag leisten"

Die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu im ZDF auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von Finanzminister Klingbeil und anderen Sozialdemokraten, die sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen hatten. Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, betonte Merz.

    Lars Klingbeil und Friedrich Merz gucken nachdenklich in der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
    Bundeskanzler Merz (r.) und Vizekanzler Klingbeil (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    Klingbeil sagte nun im ARD-Fernsehen, alle müssten ihren Beitrag leisten. Weiterhin nehme er keine Option vom Tisch, um die 30 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt ab 2027 zu schließen. Der SPD-Vorsitzende warnte erneut davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen.
    Bayerns Ministerpräsident Söder sagte dem "Handelsblatt", wer einen Koalitionsvertrag unterschreibe, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Er wandte sich auch gegen Überlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen.

    Merz weiter für Einschnitte in den Sozialstaat

    In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat Bundeskanzler Merz seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.
    Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein".
    So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.
    Das von den Koalitionsfraktionen vergangene Woche auf ihrer Klausurtagung in Würzburg noch einmal bekräftigte Vorhaben sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter im Job bleiben und bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.

    "Zu viele Feiertage"

    Außerdem kritisierte Merz im ZDF: "Wir haben zu viele Fehltage. Wir arbeiten 200 Stunden weniger als die Schweizer. Die Produktivität in Deutschland ist seit zehn Jahren nicht gestiegen." Deutschland habe mit die höchsten Arbeitskosten in Europa, verglichen mit den USA ohnehin. "Also wir müssen besser werden."
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.