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Heizungs-Streit der Koalition
Merz: Lindner hätte Veto einlegen müssen

CDU-Chef Merz ist der Ansicht, dass Finanzminister Lindner im Streit um den Gesetzentwurf zum Austausch von Heizungsanlagen sein Veto hätte einlegen müssen. Lindner hatte dem Entwurf für das Gebäude-Energiegesetz am Mittwoch im Kabinett zugestimmt und seine Bedenken in einer Protokollerklärung festgehalten.

    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Unionsfraktionssitzung im Bundestag.
    CDU-Chef Merz hat Finanzminister Lindner im Streit um den Austausch von Heizungen kritisiert. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, die Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte Lindner die Möglichkeit gegeben, bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der CDU-Vorsitzende kritisierte, die Folgen der Beschlussfassung für den Bundesetat seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, um die Entscheidung, Zitat, "mit der Brechstange" zu finanzieren.
    Das Kabinett hatte am Mittwoch gebilligt, dass vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Um soziale Härtefälle zu vermeiden, soll es Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten geben. Bundeskanzler Scholz sprach zuletzt von einer "guten und umfassenden Lösung". Er unterstrich, nun werde der Bundestag die Pläne der Bundesregierung auf mögliche Schwierigkeiten hin untersuchen, die nicht bedacht worden seien.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.