Zur geplanten Rentenreform räumte Merz Diskussionsbedarf ein, betonte aber den Kern der Vorschläge der Reformkommission: Jüngeren Generationen solle ein umfassenderer Vermögensaufbau ermöglicht werden. Zugleich müsse bei den geplanten Änderungen besonders auf diejenigen geachtet werden, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Es sei Aufgabe der Regierung, den Sinn von Reformen zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler. Er nehme sich dabei selbst nicht aus. - Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD waren die vereinbarten Reformen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt in Frage gestellt worden.

In seiner Rede griff der Kanzler die AfD wegen ihrer Haltung zu Russland scharf an. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Merz der Partei eine Täter-Opfer-Umkehr vor und erklärte, sie stehe weiterhin an der Seite Russlands. Weder die NATO noch die Europäische Union oder Deutschland hätten Russland bedroht. Zudem bezeichnete Merz die AfD als "destruktive Kraft". Zwischen Union und AfD gebe es einen tiefen Riss in der Außen-, Europa-, Gesellschafts- und Friedenspolitik.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Merz, die AfD habe ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen", erklärte der Kanzler.

AfD-Chefin Weidel kritisierte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "Kapitulationserklärung" und warf der schwarz-roten Koalition "Totalversagen" vor. Die Koalition könne mit dem Geld der Bürger nicht vernünftig wirtschaften und treibe Deutschland in die Staatspleite, sagte die Oppositionsführerin. Bundesfinanzminister Klingbeil bescheinigte sie eine "unseriöse Haushaltsführung". Mit seinem Entwurf würden alle politischen Gestaltungsspielräume zerstört.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet. "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein "Weiter so". Zum Ukraine-Krieg behauptete Weidel zudem, die Bundesregierung heize den Konflikt mit Russland weiter an, während die USA an einer Beendigung des Krieges arbeiteten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, äußerte Kritik an Kürzungen in der Familienpolitik und warf der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Steuerbetrug vorzugehen. SPD-Fraktionschef Miersch wies Vorwürfe von Dröge nach unzureichenden Investitionen zurück. Diese stelle man mit dem Zukunftspaket etwa für Infrastruktur sehr wohl sicher, so Miersch. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Pellmann, bezeichnete die Reformpläne als sozialen Kahlschlag. In der Sozial- und Bildungspolitik werde gekürzt, während man dagegen in die Rüstungspolitik investiere.

Im Anschluss an die vierstündige Generaldebatte berät der Bundestag über die Haushalte des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird im November abgestimmt.