Sozialversicherungen
Merz pocht auf baldige Reformen - "nicht nur Kommissionen"

Bundeskanzler Merz pocht auf grundlegende Reformen der Sozialversicherungen.

    Friedrich Merz steht an einem Redepult und spricht in Mikrofone. Neben ihm ist eine Reihe von Unions-Politikerinnen und -Politikern zu sehen.
    Bundeskanzler Merz hält eine Rede auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion. (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Bei dem Thema gebe es noch eine Menge zu tun, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion. Zwar habe die schwarz-rote Koalition bereits die Einrichtung von Kommissionen verabredet. Er wolle aber, das es nicht dabei bleibe, betonte Merz. Vielmehr werde man bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres konkrete Reformen auf den Weg bringen - damit der Sozialstaat bezahlbar bleibe und nicht stattdessen zusätzliche Kosten auslöse, die die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränke.
    Merz bekräftigte zudem die Absicht, das Bürgergeld zu reformieren, aus dem eine Grundsicherung werden solle. Den Missbrauch der Sozialleistung wolle man abstellen.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.