Bundestag
Merz fordert in Regierungserklärung stärkeres Europa

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Merz gefordert, dass Europa seine Rolle als Friedensmacht stärker ausfüllen solle. Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, Europa müsse seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.

    Merz steht im Bundestag hinter dem Rednerpult und spricht.
    Der Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung. (AP / Markus Schreiber)
    Die Einigung auf den Gaza-Friedensplan habe gezeigt, dass politisches Handeln einen Unterschied mache. Merz kündigte an, dass er sich beim Gipfel weiter für die Nutzung russischen Vermögens zur Aufrüstung der ukrainischen Armee einsetzen werde. Dagegen gibt es allerdings massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Geldes lagert. Merz kündigte außerdem einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland an.

    Weidel (AfD) bezeichnet EU als Teil des Problems - Linke kritisiert Finanzrahmen der Kommission

    Die AfD-Fraktionschefin Weidel bezeichnete die Europäische Union in der Debatte als Teil des Problems. Eine Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration liege fern, zudem würden durch den Green Deal die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf Merz eine ideologische Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene vor. Statt die Souveränität durch erneuerbare Energie zu fördern, setze die Bundesregierung auf den Import von fossiler Energie. Der Linken-Abgeordnete Pellmann kritisierte den Finanzrahmen der EU-Kommission. Dieser kürze erneut Mittel für Infrastruktur und erhöhe die Ausgaben für die Rüstung.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.