Bundestag
Merz pocht in Regierungserklärung auf weniger Regulierung in der EU

Bundeskanzler Merz will sich auf europäischer Ebene für weniger Regulierung einsetzen.

    Bundeskanzler Merz steht im Bundestag hinter einem Rednerpult.
    Bundeskanzler Merz gibt eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. (AP / Markus Schreiber)
    In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sagte Merz, er werde dies bei dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs ansprechen. In den nächsten Monaten und Jahren werde sich entscheiden, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibe oder zum Spielball anderer Mächte werde. Um weiter ein handelnder Akteur zu sein, müsse die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte Merz. Dafür müsse man unter anderem die Regulierungswut beenden und Verfahren beschleunigen.
    AfD-Fraktionschefin Weidel bezeichnete die EU als Teil des Problems. Eine Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration liege fern, zudem würden durch den Green Deal die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf Merz eine ideologische Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene vor. Statt die Souveränität durch erneuerbare Energie zu fördern, setze die Bundesregierung auf den Import von fossiler Energie. Der Linken-Abgeordnete Pellmann kritisierte den Finanzrahmen der EU-Kommission. Dieser kürze erneut Mittel für Infrastruktur und erhöhe die Ausgaben für die Rüstung.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.