Ukraine-Hilfen
Merz rechnet beim EU-Gipfel in drei Wochen mit Zustimmung für Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

Bundeskanzler Merz rechnet damit, dass beim EU-Gipfel in drei Wochen eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte fällt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz spricht nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (dpa / Michael Kappeler)
    Merz sagte in Kopenhagen, er sehe eine große Übereinstimmung in der EU und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft, diesen Weg zu gehen. Der russische Präsident Putin sollte die Entschlossenheit nicht unterschätzen.
    Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro der russischen Vermögenswerte dazu dienen sollen, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Der belgische Premierminister De Wever warf den Unterstützern der Initiative vor, mögliche Gefahren zu vernachlässigen. Er verwies auf die mögliche Enteignung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.