Bundestag
Merz ruft Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit auf

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Unions-Kanzlerkandidat Merz die Parteien der demokratischen Mitte zur Zusammenarbeit aufgerufen.

    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht im Bundestag und gestikuliert.
    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender (Michael Kappeler/dpa)
    Der CDU-Vorsitzende sagte im Bundestag, nach der Wahl müssten sie die Probleme Deutschlands gemeinsam lösen. Merz bekräftigte, dass eine Kooperation mit der AfD für ihn nicht in Frage komme. Er gab Bundeskanzler Scholz und der SPD eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten, indem sie sich einer Zusammenarbeit mit der Union verweigert hätten - etwa um den Zuzug von Migranten zu begrenzen oder die Verfolgung von Straftätern zu erleichtern.
    Bundeskanzler Scholz hatte zuvor vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Er warf Merz vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig werde. Die Steuerpläne der Union kritisierte Scholz als sozial ungerecht, weil sie nur die Reichen entlaste. Merz wiederum warf Scholz vor, den Sozialneid zu schüren. Um zu bezahlen, was die SPD unteren und mittleren Einkommen verspreche, müsse der Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent angehoben werden, sagte Merz. Nötig sei eine grundlegende Steuerreform
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.