Der Bundeskanzler wiederholte seine Forderung nach höheren Hürden für den Bezug von Bürgergeld: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas hatte zuletzt eine Kommission angekündigt, die über sozialstaatliche Fragen beraten werde. Ihr sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören.

Zugleich schloss der Kanzler eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben, auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren."

Merz' Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus.Hintergrund der Debatte sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.

Über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz kritisch. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Er fügte aber hinzu: "Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden." Dem Koalitionspartner SPD riet Merz zu einer klareren Positionierung: "Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen."

Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.