Er rechne mit Beratungen im Bundestag noch in diesem Jahr und einem Beschluss Anfang des kommenden Jahres, sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Fernsehen. Dann könne das Gesetz spätestens im Frühjahr in Kraft sein. Zugleich wies der Kanzler Kritik von Opposition und Gewerkschaften zurück, wonach die Neuregelungen zu hart ausfielen. Niemand werde dadurch obdachlos, aber eine Mitwirkung der Betroffenen müsse eingefordert werden. Union und SPD hatten sich zuvor auf schärfere Sanktionen für Empfänger der Sozialleistung geeinigt, die Termine im Jobcenter nicht einhalten und eine angebotene Arbeit nicht annehmen.

In diesem Falle sollen die Zahlungen in einem mehrstufigen Prozess schließlich auch ganz gestrichen werden können.