Klausurtagung
Merz: Staatliche Leistungen müssen effizienter werden

In Berlin berät das Bundeskabinett bei seiner ersten Klausurtagung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Das Bundeskabinett trifft sich am Vormittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    In der Villa Borsig will die Ministerrunde eine sogenannte "Modernisierungsagenda" verabschieden. Bundeskanzler Merz nannte als Schwerpunkte der Regierungsarbeit unter anderem einen Abbau der Bürokratie und Sozialreformen. Er sagte vor Beginn des Treffens, man müsse staatliche Leistungen überprüfen und sie effizienter sowie unkomplizierter machen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig betonte, sie erwarte konkrete Vorschläge. Keiner könne das Thema mehr hören, weil nichts passiere.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die Agenda wirke wenig ambitioniert. Sie müsse angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft deutlich beschleunigt werden, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Görner. Von der Kabinettsklausur müsse ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ausgehen. Die Regierung sei in der Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.