CDU-Chef Merz stellte in Berlin Details zu der Einigung vor. Demnach sollen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur erhalten, unter anderem um die kommunale Energie- und Wärmeplanung umzusetzen. Außerdem sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Investitionen in Infrastruktur sollen zusätzlich getätigt werden. Merz sagte, das gelte dann, wenn ihre Höhe zehn Prozent des Bundeshaushalts überschritten.

Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll wie ursprünglich geplant dann greifen, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, soll aber weiter gefasst werden, sodass sie nun auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste beinhalten. Damit entsprechen Union und SPD in wesentlichen Punkten den Forderungen der Grünen.

Am kommenden Dienstag soll nun der Bundestag abschließend über das Schuldenpaket entscheiden. Für die Pläne von Union und SPD müsste das Grundgesetz geändert werden, deswegen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden.