
Im ARD-Fernsehen betonte Merz, das sei keine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen. Diese werde es auch in Zukunft nicht geben. Ebenfalls in der ARD kritisierte Bundeskanzler Scholz, die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.
Erstmals war gestern eine Mehrheit für einen Antrag der Union mit Stimmen der AfD zustande gekommen. Es geht um den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Die Mehrheit mithilfe der AfD ist innerhalb und außerhalb des Parlaments auf breite Kritik gestoßen. SPD, Grüne und Linke sprachen von einem Tabubruch.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.