Bundeskanzler
Merz verurteilt Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten: Extremismus dingt mit Wucht in die Parlamente

Bundeskanzler Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt verurteilt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Diskussionsveranstaltung "Deutschland-Gipfel" des Handelsblatts.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (dpa / Michael Kappeler)
    Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte Merz in Berlin, der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein. Merz nannte die Wahl einen historischen Einschnitt. Angesichts der geheimen Wahl wisse man nicht, von wem der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten habe. Der Bundeskanzler mahnte aber, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar.
    Der neu gewählte Landtagspräsident Rausch hatte zuvor beim Online-Portal "Nius" erklärt, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Auch bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember rechne er mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion.
    Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu Rauschs Aussagen auf Anfrage nicht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, hatte es gestern als Spekulation zurückgewiesen, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.