
Merz sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, die Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte Lindner die Möglichkeit gegeben, bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende hatte dem Entwurf für das Gebäude-Energiegesetz am Mittwoch im Kabinett zugestimmt und seine Bedenken in einer Protokollerklärung festgehalten. Merz kritisierte, die Folgen der Beschlussfassung für den Bundesetat seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, um die Entscheidung, Zitat, "mit der Brechstange" zu finanzieren.
Das Kabinett hatte am Mittwoch gebilligt, dass vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Um soziale Härtefälle zu vermeiden, soll es Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten geben.
Diese Nachricht wurde am 21.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.