Mieterbund: Energiewende wird "Kaltmieten steigen lassen"

Silvia Engels: Wie genau der Ausstieg aus der Atomenergie hierzulande organisiert werden kann, ohne Versorgungsengpässe in der Stromversorgung zu riskieren, darüber wird noch gestritten. Einig sind sich Regierung und Opposition allerdings darüber, dass das Energiesparen eine überragende Bedeutung bekommen soll, zum Beispiel, indem man die Gebäude in Deutschland besser wärmedämmt. Auf die Besitzer von Mehrfamilienhäusern, die Wohnungen vermieten, könnten so zum Beispiel enorme Kosten zukommen. Bundeskanzlerin Merkel sieht Vermieter und Mieter in der Pflicht.

O-Ton Angela Merkel: Hier geht es darum, die Anreize so zu setzen, dass für Eigentümer von Häusern oder Wohnungen es sich lohnt, diese Wärmedämmung durchzuführen, und gleichzeitig darum, dass klar wird, dass der Mieter dadurch, dass er weniger Energiekosten hat, auch insgesamt eine geringere Warmmiete hat.

O-Ton Kai Wegner: Ich begrüße steuerliche Anreize, um noch mehr Hauseigentümer zu gewinnen, sich für energetische Sanierung zu entscheiden. Ja, ich begrüße auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten.

O-Ton Patrick Döring: Der einkommenssteuerliche Vorteil ist die Sache des Steuerpflichtigen, und wie der dann mit seiner veränderten Renditeberechnung seine Miete kalkuliert, ist ihm überlassen, solange wir eine soziale Marktwirtschaft haben.

Engels: Neben Angela Merkel waren das Stimmen der Fachpolitiker Kai Wegner von der CDU und Patrick Döring von der FDP. – Die Bundesregierung will nun auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich ausbauen, doch nun stemmen sich die Bundesländer offenbar gegen den Plan, dass sie einen großen Teil der Kosten dafür tragen sollen.
Die Energiewende und die Folgen sind auch Themen für den Deutschen Mietertag, der morgen in Berlin beginnt. Am Telefon begrüße ich Lukas Siebenkotten, er ist Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Das ist der Dachverband für bundesweit 320 Mietvereine. Guten Morgen, Herr Siebenkotten!

Lukas Siebenkotten: Schönen guten Morgen!

Engels: Haben Sie schon gerechnet? Wird die Energiewende die Kaltmieten steigen lassen?

Siebenkotten: Mit Sicherheit wird sie die Kaltmieten steigen lassen. Aber grundsätzlich halten wir das auch nicht für ein Problem, denn es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Vermietern und Mietern. Wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass diejenigen Mieter, die das nicht bezahlen können, abgefedert werden.

Engels: Haben Sie denn schon eine Idee, um wie viel die Kaltmieten im Durchschnitt steigen könnten?

Siebenkotten: Das ist sehr, sehr schwer zu kalkulieren, weil die energetischen Sanierungsmaßnahmen natürlich sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Aber es kann durchaus sein, dass bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung eine Mietsteigerung von 100 Euro im Monat dabei herauskommt. Der ist allerdings auf der Gegenseite – das hat die Frau Bundeskanzlerin ja auch gesagt – zumindest ein Teil Heizkostenersparnis anzurechnen.

Engels: Da sprechen Sie den grundsätzlichen Zusammenhang an. Die Wärmedämmung am Haus zahlen muss grundsätzlich der Besitzer, also der Vermieter, aber die Kosteneinsparung durch die geringeren Heizkosten kommt dann ja mittelfristig dem Mieter zugute. Wie viel von dieser Ersparnis soll der Mieter dem Vermieter abtreten?

Siebenkotten: Wir gehen davon aus, dass, wenn man nach der derzeitigen Gesetzeslage vorgeht, nur etwa die Hälfte dessen, was der Vermieter an Mieterhöhung erreichen kann, durch Heizkostenersparnis wieder reingeholt wird. Das bedeutet, dass durchaus der Mieter deutlich zusätzlich belastet wird.

Engels: Wie denken Sie sich denn das Verhältnis? Wie viel soll der Staat zuschießen, wie viel soll der Vermieter, wie viel der Mieter an dieser ja doch sehr teueren umfassenden Gebäudesanierung tragen?

Siebenkotten: Nach unserer Ansicht sollte das gedrittelt werden, weil es sich um eine Aufgabe für alle, aber natürlich speziell im Gebäudebereich für Vermieter und Mieter handelt. Das heißt, auch der Staat sollte etwa über die von der Regierung angekündigten Fördermaßnahmen ein Drittel der Kosten übernehmen.

Engels: Die Bundesregierung hat es angekündigt, sie will seit dem Beschluss der Energiewende nun die energetische Gebäudesanierung wieder deutlich stärker unterstützen. Drei Milliarden Euro pro Jahr könnten es werden, wenn man Subventionen und Steuererleichterungen zusammenfasst. Zuvor waren ja die Programme gekürzt worden. Genügt denn die geplante Aufstockung jetzt, um die Klimaziele zu erreichen und die Mieten bezahlbar zu halten?

Siebenkotten: Nach unserer festen Überzeugung nicht. Die Bundesregierung hat ja vorgesehen 1,5 Milliarden Euro. Nach Schätzungen von Fachleuten auch aus dem Umweltbereich ist deutlich mehr erforderlich, bis zu fünf Milliarden Euro jährlich.

Engels: Das betrifft die direkten Subventionen. Auf der anderen Seite gibt es dann ja auch Steuererleichterungen, und genau hier greift dann der Widerstand der Bundesländer an. Vom Konzept her sollten auch weitere 1,5 Milliarden Euro durch Steuerersparnis für den Vermieter aufgebracht werden, aber die Länder wollen möglicherweise den Kostenblock von rund 900 Millionen Euro, den sie durch Steuerausfälle bei sich in den Ländern zahlen müssten, nicht übernehmen. Heißt das, am Ende zahlen Mieter und Vermieter doch mehr?

Siebenkotten: Das könnte es heißen, das darf aber auf gar keinen Fall passieren. Das heißt, es kann nicht sein, dass die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bundesländern dann schließlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die Herrschaften müssen sich also bitte gefälligst einigen.

Engels: Jetzt schauen wir einmal von dem abstrakten auf das ganz konkrete. Mieter und Vermieter, das ist ja ein schwieriges Verhältnis. Vermieter könnten beispielsweise auf Kosten sitzen bleiben, wenn die Mieter kündigen, wenn möglicherweise Leerstand in der Wohnung ist. Muss man da nicht grundsätzlich dem Vermieter auch von Mieterseite noch zusätzlich mehr bringen als dieses eine Drittel, was Sie angesprochen haben?

Siebenkotten: Unserer Ansicht nach nicht, denn ich hatte schon betont, es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich gebe zu, dass es für den Vermieter unter bestimmten Umständen riskant sein kann. Sie müssen aber umgekehrt auch sehen, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage der Mieter, indem elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren sogar alles bezahlt hat. Also insofern kann man durchaus nicht sagen, dass der Vermieter zurzeit benachteiligt würde.

Engels: Herr Siebenkotten, Sie fordern, dass Staat, Mieter und Vermieter eben jeweils ein Drittel der Kosten für die energetische Gebäudesanierung tragen. Welche Sicherheit bekommt denn der Vermieter, dass der Mieter während dieser ja zwangsläufig staubigen, lauten und dreckigen Sanierungsphase nicht die Miete mindert?

Siebenkotten: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Mieter ja in dieser Zeit die Miete nicht mindern können. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass eine Mietminderungsmöglichkeit von der Frage abhängig sein sollte, ob denn die dahinter stehenden Motive, die für die Störung des Mietverhältnisses gesorgt haben, gut oder weniger gut sind. Wir halten nichts davon, das Mietminderungsrecht auszuschließen. Im Übrigen hat es auch in der Vergangenheit nicht eine einzige Investition wirklich behindert.

Engels: Das klingt aber dann doch so, dass im Fall einer Mietminderung wegen der Sanierung dann der Vermieter doch auf höheren Kosten sitzen bleibt?

Siebenkotten: Sie müssen aber auf der anderen Seite mal sehen, um welche Kostenverhältnisse es sich handelt. Wenn in einer meinetwegen Zehn-Woneinheiten-Wohnanlage drei oder vier Mieter für drei Monate die Miete mindern, bewegt sich das ganze im Bereich von vielleicht 2.-, 3.000 Euro und die Gesamtinvestition, die reinzustecken ist, ist vielleicht 80.- bis 100.000 Euro. Also wer davon seine Investitionsentscheidung abhängig macht, ist mit einem Klammerbeutel gepudert.

Engels: Vielleicht nicht davon abhängig, aber insgesamt ist da doch dieser Zusammenhalt, den Sie ja angefordert haben, zwischen Vermieter, Mieter und Staat direkt wieder in Frage gestellt, wenn der Mieter schon bei dem Beginn der Kosten jetzt wieder auf Mietminderung drängt, oder?

Siebenkotten: Das Beste wäre, wenn der Vermieter sich vorher mit dem Mieter zusammensetzt und mit ihm über die Frage spricht, wie denn die energetische Sanierung ausfallen soll. Immer da, wo das in vernünftiger Weise passiert, findet im Ergebnis ohnehin keine Mietminderung statt, weil man sich vernünftig verständigt hat. Das ist die viel bessere Variante.

Engels: Was schätzen Sie, wenn wir einen Ausblick an den Schluss stellen, bis wann ist der Wohnungsbestand in Deutschland tatsächlich auf einem Stand, der als klimaneutral gelten kann?

Siebenkotten: Wir hoffen, dass es bis 2050 der Fall ist, wie es die Bundesregierung auch vorgesehen hat. Mit den derzeitigen Fördermitteln allein wird das nicht zu erreichen sein, da wird es noch 10 bis 20 Jahre länger dauern.

Engels: Was verlangen sie denn noch zusätzlich? Mehr Geld, das war das eine. Aber was muss noch dazu kommen?

Siebenkotten: Wir sind durchaus der Auffassung, dass auch die Idee mit den Steuererleichterungen gut ist, weil der Deutsche immer am meisten Spaß hat, was zu tun, wenn er dabei Steuern sparen kann.

Engels: Das heißt, Sie unterstützen den Kurs der Bundesregierung, auch wenn es in diesem Fall zu Lasten der Länder im Bundesrat gehen sollte?

Siebenkotten: Wir sind der Überzeugung, dass auch Steuererleichterungen sinnvoll sind. Sie dürfen nur nicht dazu führen, dass dann hinterher deswegen höhere Mieten zu zahlen sind. Aber generell ist es sinnvoll und vernünftig, auch Steuererleichterungen hier ins Spiel zu bringen.

Engels: Lukas Siebenkotten, der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, über mögliche Kosten, aber auch Vorteile der anstehenden Gebäudesanierung in Deutschland sprachen wir. Danke für das Gespräch.

Siebenkotten: Danke schön!

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