Mittwoch, 08. Mai 2024

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Migranten in Spanien
Langwieriges Asylverfahren

Es war wieder einmal die spanische Regierung, die sich bereit erklärte mehr als 300 Migranten aufzunehmen, nachdem sich Malta und Italien geweigert hatten das Rettungsboot in einen ihrer Häfen zu lassen. Doch auch wenn Spanien die Migranten ins Land lässt heißt das noch lange nicht, dass sie ankommen können. Denn die Behörden sind überfordert.

Von Hans-Günter Kellner | 31.12.2018
    Die Pfarrei San Carlos Borromeo widmet sich seit mehr als 25 Jahren der Aufnahme und Eingliederung von Menschen in Schwierigkeiten, Einwanderern und generell Personen, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Madrid 5. Januar 2017
    Die San Carlos-Borromeo-Gemeinde legte die Kirche im Madrider Stadtteil Vallecas mit Matratzen aus (imago stock&people/ Luis Cuesta)
    Der achtjährige Luciano und sein dreijähriger Bruder Julio, sind glücklich. In der San Carlos Borromeo-Kirchengemeinde von Madrid haben sie endlich Zeit zum Spielen. Im November sind sie mit ihrer Mutter Aniaca Bustamente aus Nicaragua nach Madrid geflohen. Unter dem Regime von Staatspräsident Daniel Ortega fürchteten sie um ihr Leben. Wie die Bustamentes jedoch in Madrid aufgenommen wurden, hat sie erschüttert. Zunächst konnte der Familie niemand sagen, wo sie einen Asylantrag stellen könnte, tagelang haben die drei in Hauseingängen und Parks geschlafen:
    Unklar, wo man überhaupt einen Asylantrag stellen kann
    "Ich dachte, das gibt es doch nicht, es muss doch ein System zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Am Ende habe ich herausgefunden, dass ich zum Polizeirevier im Stadtteil Aluche gehen und dort Schlange stehen muss. Aber um 21 Uhr nachts wurde uns gesagt, dass die Schlange für den nächsten Tag schon voll ist. Um neun Uhr morgens hörten wir dasselbe. Es war furchtbar.
    Denn es galt die Regel, dass täglich nur 80 Flüchtlinge im Polizeirevier vorstellig werden konnten, während hunderte in der Schlange standen. Aus der Not machte jemand ein Geschäft: Er verkaufte Plätze in der Wartereihe. Aniaca Bustamente machte das System publik, Medien berichteten darüber. Das Innenministerium schritt ein. Was nicht heißt, dass die Anträge jetzt problemlos angenommen werden.
    "Keine Termine mehr bis 2020"
    "Es gibt keine Termine mehr bis 2020. Einen Termin, bei dem man dann einen Termin für den Asylantrag beantragt. Wie absurd!", sagt die 33-Jährige und blickt auf ihre zwischen den Kirchenbänken spielenden Kinder. Drei Nächte verbrachten die Drei in der Warteschlange vor dem Polizeirevier, zusammen mit Flüchtlingen aus Venezuela, Kolumbien, Afrika oder Georgien, sagt sie. Irgendwann bekam auch sie ihren Termin.
    "Ok, ich habe den Termin im Jahr 2020. Was mache ich denn jetzt zwei Jahre lang? Ich habe ja keine Arbeitserlaubnis. Ich habe keine Bleibe. Ich kenne niemanden. Ich habe hier Zuflucht gesucht. Aufnahme. Ich bin zum Sozialdienst gegangen, die sagten mir, sie haben in ihrer Herberge keinen Platz. Und draußen ist es eiskalt. Schließlich haben sie mir einen Stuhl angeboten. Ich habe mich am Ende mit dem Großen auf den Boden gelegt, der Kleine hat auf dem Stuhl geschlafen."
    Die Kirche hat Matratzen für Migranten ausgelegt
    Und am nächsten Tag sei die Polizei gekommen und habe die Notunterkunft geräumt. Die Odyssee nahm erst ein Ende, als die San Carlos-Borromeo-Gemeinde von dem Leid erfuhr. Sie legte die Kirche im Madrider Stadtteil Vallecas mit Matratzen aus:
    "Das war die erste Nacht, in der ich in Ruhe schlafen konnte. Zwei Wochen lang sind wir von einer Adresse zur anderen gezogen, haben kalte Nächte im Freien verbracht, ohne Decken. Hier lagen die Matratzen auf dem Boden, es waren zu wenige, aber ich habe aus den Decken ein Bett für uns gemacht. Es war warm. Diese Nacht haben wir wunderbar geschlafen."
    Inzwischen hat ihr das Innenministerium ein Hotelzimmer am Stadtrand zugeteilt. Sicher ist die Familie dennoch nicht. Obwohl sie als Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürften, sagt Patricia Fernández, eine auf Asylverfahren spezialisierte Rechtsanwältin:
    "Sie befinden sich in einem juristischen Niemandsland. Eigentlich sind sie Asylbewerber. Aber sie haben kein Dokument, das dies belegt. Wenn sie morgen in eine Polizeikontrolle geraten, könnten sie in Abschiebhaft kommen. Wir wissen beispielsweise, dass es in den nächsten Tagen einen Abschiebeflug nach Kolumbien geben soll. Es gibt vor solchen Flügen immer wieder Razzien. Da könnten auch Leute reingeraten, die den Termin für ihre Anhörung erst 2020 haben.
    Spanisches Innenministerium verspricht Verbesserungen
    Immerhin: Das spanische Innenministerium verspricht inzwischen, dass die Fristen kürzer werden sollen: "Seit wir diese Situation öffentlich gemacht haben, hat das Innenministerium mehr Beamte für die Aufnahme von Asylanträgen verpflichtet. Das ist gut, aber es sind immer noch zu wenig. Und wir brauchen eine Untersuchung, wie es bei der Ausländerpolizei zu solchen Zuständen kommen konnte."