Das beschloss die Konferenz der Länderchefs in Leipzig. Die Ministerpräsidenten forderten die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration umzusetzen. So soll der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen.

Die Ministerpräsidenten verständigten sich auch auf eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie 17 Hörfunkprogramme sollen wegfallen. Die Umsetzung obliegt den Intendanten. Die Höhe der Ausgaben für Sportrechte wollen die Länder auf fünf Prozent der Gesamtausgaben begrenzen. Die Frage nach der Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags blieb zunächst offen. Darüber soll im Dezember erneut beraten werden.