Vor dem Treffen sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der sächsische Regierungschef Kretschmer, die Länder hätten sich auf eine gemeinsame Position verständigt. Niedersachsens Regierungschef Lies erklärte, es gebe einen klaren Zeitplan, wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Details nannte er nicht.

Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro. Sie fordern daher einen finanziellen Ausgleich. Der Bundesrat muss den Plänen zustimmen.