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Moshe Dajan kritisiert die Haltung der BRD zum Spannungsfeld Nahost

Der israelische Außenminister und ehemalige Kriegsheld Moshe Dajan war nicht gerade als einer bekannt, der sich leicht verunsichern ließ. Seinem Besuch in Bonn Anfang September 1979 war aber etwas vorausgegangen, was böse Ahnungen aufkommen ließ über den Stand und die Weiterentwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen: Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte kurz zuvor bei einer Visite im ägyptischen Alexandria davon gesprochen, dass die Bundesrepublik das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser unterstütze.

Von Peter Philipp | 09.09.2004
    In den Ohren der Israelis klang dies unerhört: "Selbstbestimmungsrecht" – das weckte Assoziationen zur Anerkennung der PLO – die man in Israel als "Terrororganisation" bezeichnete. "Selbstbestimmungsrecht" – das verband man natürlich auch mit dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Weil die PLO zu jener Zeit noch offen gegen Israel kämpfte und diesem jedes Existenzrecht absprach, konnten solche Begriffe in Israel nur mit größter Irritation zur Kenntnis genommen werden. Zudem noch, weil sie aus Deutschland kamen, einem Land, von dem man eine ganz besonders Israel-freundliche Haltung erwartete.

    Solche Bedenken konnte man in Bonn allerdings offenbar zerstreuen. Immerhin zeigte sich Dajan am 9. September 1979 auf einer Pressekonferenz zufrieden:

    Wie ich das verstehe, was der deutsche Außenminister gesagt hat, so haben die palästinensischen Araber ein Recht auf Selbstbestimmung. Aber um dieses zu auszuüben, zu verwirklichen und zum Beispiel die Errichtung eines palästinensischen Staates zu beschließen, wäre die Zustimmung aller betroffenen Parteien nötig. Das heißt auch von Israel.

    Zu der Zeit hatte die Bundesrepublik allerdings längst Kontakte zur PLO aufgenommen, wie der heutige Generalbevollmächtigte für Palästina in Deutschland, Abdallah Frangi, sich erinnert:

    Diese Beziehungen begannen in meiner Funktion als PLO-Verteter bei der Liga der Arabischen Staaten, indem auch damals Außenminister Genscher mich getroffen hatte – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Liberalen. Und seit dieser Zeit haben wir immer die Kontakte gehabt und auch de fakto ein Gespräch zwischen dem PLO-Vertreter und dem Außenminister. Aber nicht direkt sondern indirekt.

    Israel habe, so versicherte Dayan auf der Pressekonferenz, ein Vetorecht gegen jeden solchen Schritt oder Plan der Palästinenser. Und was das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser angehe, so sei dies für Israel weiterhin völlig inakzeptabel. Der Außenminister machte gute Miene zum bösen Spiel, denn er muss zu dem Zeitpunkt natürlich auch die Bonner Erklärung gekannt haben: Dass man im Grundgesetz das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen fordere und dieses deswegen niemandem anderen verwehren könne.

    Ich glaube, von Anfang an haben die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht sehr deutlich ausgesprochen und es war auch der ehemalige Außenminister Genscher, der es eindeutig gesagt hat.

    Solch vorsichtige Avancen in Richtung Palästinenser mussten – schon allein wegen der historischen Verpflichtungen – austariert werden durch besonders große Freundlichkeit gegenüber Israel. Selbst von Seiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt :

    Ich glaube, ich darf hier sagen, dass der Kanzler tiefe Gefühle für Israel zum Ausdruck gebracht und gezeigt hat – warm und freundschaftlich. Neben den aktuellen politischen Fragen. Aber grundsätzlich habe ich in ihm einen der besten Freunde gefunden, auf den wir uns in Deutschland verlassen können.

    Ein wirklich "normales" und ausgewogenes Verhältnis Deutschlands zu beiden Parteien ließ aber weiter auf sich warten, solange beide miteinander verfeindet waren und sich keine Friedenschance abzeichnete. Erst als Israel und die PLO das Osloer Abkommen schlossen, gab es auch für Bonn Grünes Licht:

    Der größte Durchbruch war eigentlich 1993, als Arafat eine Einladung bekommen hat von dem Bundeskanzler und von Außenminister Kinkel, Deutschland zu besuchen – Dezember 93. Das heißt, nachdem wir das Abkommen von Oslo unterschrieben hatten.