Sozialpolitik
Mützenich erklärt SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen.

    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, steht vor einem Mikrofon. Im Hintergrund ist das SPD-Logo zu sehen.
    Rolf Mützenich (IMAGO / Mike Schmidt )
    Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, vielleicht hielten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine habe zudem einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt sei.
    Mützenich betonte, die Leistung erhielten vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. Er finde es aber richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutze.
    Eine erneute Koalition mit der FDP schließt der SPD-Fraktionschef nicht aus. Vor dem Hintergrund des Endes der Ampel-Koalition sagte er, eine Zusammenarbeit mit Demokraten dürfe man nicht grundsätzlich ausschließen. Das Agieren der FDP nannte Mützenich den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe. 
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.