Musikliste nach SendungEine Welt
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WahlrechtsreformWeniger Sitze im Bundestag
Der Bundestag ist in den letzten Legislaturperioden immer größer geworden. Mit Wahlrechtsreformen wird versucht, das zu ändern. Doch sind diese Vorschläge mit dem Grundgesetz vereinbar?
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MigrationWie die Ampel Abschiebungen vereinfachen will
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Ein Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen soll die Lage entspannen. Doch an dem Vorstoß gibt es scharfe Kritik – und verfassungsrechtliche Bedenken.
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HaushaltskriseEin Urteil und seine Folgen
Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen, so urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Richterspruch für den Klimaschutz, den geplanten Haushalt und die Bürger?