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StartseiteHintergrundMuttis Rettungsschirm und Ypsilanti-Falle17.09.2013

Muttis Rettungsschirm und Ypsilanti-Falle

Hessen vor der Landtagswahl

Es könnte wieder knapp werden in Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat noch nie eine Wahl als Spitzenkandidat gewonnen, er profitiert vor allem von der Beliebtheit Angela Merkels. Und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hadert mit Koalitionsmöglichkeiten.

Von Anke Petermann

Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, rechts) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Wahlplakaten (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, rechts) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Wahlplakaten (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
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Strahlende Cheerleader in blau-weißen Trikots wedeln mit ihren Pom-Poms. "Burning heart" wummert aus den Lautsprechern durch die voll besetzten Rhein-Main-Hallen in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden.

2000 CDU-Anhänger klatschen zum Lieblingshit von Volker Bouffier. Der amtiert seit drei Jahren als Ministerpräsident von Hessen, Thronfolger von Kochs Gnaden sozusagen. Selbst hat Bouffier noch keine Wahl als Spitzenkandidat gewonnen. Roland Kochs langjähriger Innenminister galt bislang eher als Mann fürs Grobe. Dass er mobilisieren kann, auch über die eigene Anhängerschaft hinaus, das muss der 61-Jährige noch beweisen. Angela Merkel hilft ihm dabei. Sie kommt im Wahlkampf oft nach Hessen, zieht damit viel Publikum für ihren Stellvertreter im CDU-Bundesvorstand.

"Noch nie hat es so viele Arbeitsplätze in Hessen gegeben, noch nie so viele Ausbildungsplätze, noch nie so viele Kinderbetreuungsplätze wie heute."

Kinderförderungsgesetz in der Kritik

"Wahlkampf unter Muttis Rettungsschirm" höhnt die SPD mit Blick auf Bouffiers Versuch, die Stärke der Kanzlerin für sich zu nutzen. 2009 hatten die Liberalen den Christdemokraten mit 16 Prozent der Wählerstimmen die Macht in Wiesbaden gesichert. Derzeit aber schwächelt die hessische FDP in den Umfragen bei fünf, sechs Prozent. Doch für Hilfe in der Not lassen die eigenen Umfragewerte dem CDU-Spitzenkandidaten keinen Raum. Zu frisch die Erinnerung an das Wahldebakel in Niedersachsen Anfang des Jahres. Deshalb: Klare Absage an eine Zweitstimmen-Kampagne für die Liberalen, auch wenn es nach deren Rauswurf in Bayern ums politische Überleben in Hessen und im Bund geht. Bouffier beschwört sein Publikum:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Marktplatz in Seligenstadt (Hessen) beim Wahlkampfauftakt. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Seligenstadt (Hessen) beim Wahlkampfauftakt. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)"Beide Stimmen für die Union! Wir haben nichts zu verschenken. Und es ist noch lange nicht entschieden."

Merkels Lob auf die vielen hessischen Kita-Plätze geht CDU-Anhängern runter wie Honig. In den Zeiten des Rechtsanspruchs für die Betreuung schon der Kleinsten ist der Höchststand allerdings selbstverständlich. Aber wie sieht’s mit der Betreuungsqualität aus?

Mit dem neuen hessischen Kinderförderungsgesetz finster, meinen Erzieherinnen und Eltern bei Protestaktionen überall im Land. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schüren den Widerstand mithilfe der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Laut Landesregierung bringt das sogenannte KiföG 80 Millionen Euro für den Kita-Ausbau und Förderung aus einem Guss. Laut Demonstranten bringt es:

"Qualitätsverlust und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen."

"Wir sehen’s als Mogelpackung, weil wir eigentlich denken, da müssten Standards festgeschrieben werden, es müsste sich in der pädagogischen Qualität was verbessern und nicht noch verschlechtern."

Das Ypsilanti-Trauma

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Regierungschef Volker Bouffier heraus. Es ist die zweite Landtagswahl für den Politologen, Gewerkschafter und linken Pragmatiker. 2009 fuhr der damals 39-Jährige mit weniger als 24 Prozent der Stimmen eine krachende Niederlage für seine Partei ein. Dennoch waren und sind ihm die Sozialdemokraten dankbar: dafür, dass er sich nach dem Scheitern des rot-grün-roten Experiments mit Andrea Ypsilanti in die Verantwortung nehmen ließ. Dafür, dass er die zerstrittene Partei befriedete, den gebeutelten Genossen wieder Selbstbewusstsein und Kampfeslust einhauchte. Anfangs als Nobody mit seltsamer Brille und sperrigem Doppelnamen verspottet, spielte Schäfer-Gümbel geschickt mit seinem Imageproblem, punktete mit selbstironischem Understatement und Schlagfertigkeit. Damals, als es nichts zu verlieren gab, wirkte der SPD-Frontmann völlig unverkrampft. Auf die Frage, ob er einen zweiten Versuch mit der Linkspartei starten werde, antwortete er stets knapp, aber deutlich:

"Wir werden nichts mehr ausschließen."

So deutlich ist ihm das 2013 nicht mehr zu entlocken. Aber eine klare Absage an die Linkspartei auch nicht, selbst wenn sich CDU-Spitzenkandidat Bouffier im Fernsehduell des Hessischen Rundfunks noch so abmüht:

"Werden wir in Hessen eine stabile Regierung haben, oder gibt es wieder, Herr Schäfer-Gümbel Rot-Rot-Grün? Vor fünf Jahren hat Frau Ypsilanti genau die gleiche Situation gehabt. Sie waren als ausgewiesener linker Frontmann einer der entschiedensten Befürworter von Rot-Rot-Grün. Es hat sich doch nichts geändert. Und deshalb bin ich überzeugt: Wenn die Linke reinkommt, dann werden Sie sich von denen zum Ministerpräsidenten wählen lassen."

Schäfer-Gümbel:
"Und ich sage Ihnen, das einzige, was Sie mir glauben würden am heutigen Tage und dann Ruhe geben würden, wäre, wenn ich sagen würde, ich will Rot-Grün-Rot. Ich will es aber nicht, und daran werden auch Sie sich gewöhnen müssen."

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) (links) und Volker Bouffier (CDU) bei der Aufzeichnung eines TV-Duells (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) (links) und Volker Bouffier (CDU) bei der Aufzeichnung des TV-Duells (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Doch die angekratzte Glaubwürdigkeit der Hessen-SPD in dieser Frage hat der Spitzenkandidat mit seinen schwammigen "Ja, aber"-Sätzen bislang nicht wiederherstellen können. Schäfer-Gümbel in der Ypsilanti-Falle? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der im Bund ein Zusammengehen mit der Linken kategorisch ausschließt, will seinem hessischen Genossen keine Vorschriften machen. Apropos: "Papis Rettungsschirm" gibt es für Schäfer-Gümbel nicht. Für ihn ist eher die Frage, wie weit er den Steinbrück-Malus hinter sich lassen kann. Punkten kann die SPD bei den Aufregerthemen wie dem Kinderförderungsgesetz.

Zur frühkindlichen Betreuung in Hessen sagt Schäfer-Gümbel vernichtend knapp:

"Im Kindergartenbereich hat diese Landesregierung versagt."

Attacke gegen Wohlfühl-Wahlkampf

Wunden lecken war gestern. Die Genossen blasen zur Attacke. Erfolgreich. Das Kinderförderungsgesetz musste die schwarzgelbe Koalition unter dem anhaltenden Druck von SPD, Grünen und Linkspartei entschärfen, unter anderem die Maximalgröße für Krippengruppen heruntersetzen. Doch die Unzufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält an. Am 1. Januar 2014 soll die Regierung es in Kraft setzen. Oder auch nicht. Denn für den Fall, dass er mit Rot-Grün die Landtagswahl gewinnt, will SPD-Mann Schäfer-Gümbel den Christdemokraten Bouffier bitten, darauf zu verzichten. Die neue Legislaturperiode beginnt in Hessen nämlich erst am 18. Januar 2014. Die Regierung Bouffier amtiert auf alle Fälle noch bis dahin.

Muss Volker Bouffier tatsächlich unter "Mutti Rettungsschirm" schlüpfen, wie der SPD-Generalsekretär höhnt? Sein Ministerpräsidenten-Bonus ist erstaunlich gering. Obwohl er noch mehr als sonst Schultern klopft, Hände schüttelt und lächelt - was zuweilen etwas grimmig gerät. Vielleicht, weil es so anstrengend ist, "locker zu bleiben", wie die Hessen-CDU mit dem wichtigsten Slogan ihres "Wohlfühl-Wahlkampfs" verspricht. Dazu gehört auch die Mini-Talkshow mit dem Regierungschef auf der Bühne. Die von der CDU bezahlte Moderatorin stellt knallharte Fragen.

"Herr Ministerpräsident, wie locker sind Sie denn?"

"Also, das ist prima. Locker bleiben, das bedeutet, wir sind stark, aber wir müssen uns anstrengen. Das wollen wir aber nicht verbiestert machen, indem wir den Menschen daherkommen als Unheilspropheten, sondern locker, sportlich und kämpferisch."

Denn die Rolle der verbitterten Mäkler hat Titelverteidiger Volker Bouffier den Angreifern von SPD, Grünen und Linkspartei zugedacht. Als Miesmacher sollen sie da stehen, die den Erfolg des wirtschafts- und finanzstarken Hessens kleinreden. Jan Hörmann ist Vorsitzender der hessischen Schüler-Union und Sohn von Kulturministerin Eva Kühne-Hörman. Der 17-Jährige kennt die Wahlkampf-Strategie aus dem FF: Schwarz-Gelb als alternativlos herausarbeiten, als Garanten für hessischen Wohlstand samt hohem Durchschnitts-Einkommen.

"Also, ich denke, es ist eine Richtungsentscheidung, die wir hier gerade haben, es geht darum, rot-grüne Bevormundungspolitik gegen Schwarz-Gelb, das ist freiheitliches Denken. Es geht darum, den Mittelstand hier zu fördern, oder eben kaputt zu besteuern. Das sind, denke ich, große Richtungsentscheidungen, und so lange Volker Bouffier das hier in Hessen gewinnt, wird es auch dem Wirtschaftsstandort weiterhin gut gehen."

Dass das gute Investitionsklima vor allem aufs Konto der FDP geht, muss Florian Rentsch als Ressortchef für Wirtschaft im Wahlkampf deutlich machen - überlebenswichtig könnte das werden. Also schart der jüngste von drei liberalen Ministern Hessens wichtigste Konzernbosse pressewirksam um sich.

"Wir haben ein Interesse daran, dass wir über den Kern von circa 20 Prozent Industrie in Hessen hinauskommen. Die Krise haben wir deshalb so gut bewerkstelligt, weil wir eben einen starken industriellen Anteil hatten. Und insofern: Industrie hat für uns im Rahmen der Wertschöpfung die zentrale Bedeutung. Wir erleben an vielen Stellen, dass die Akzeptanz von Industrie schwindet, aber auch der Rahmen für Industrie, da gehört Infrastruktur beispielsweise dazu, kritisch diskutiert wird."

Und deshalb betont der Minister, wie wichtig beides für die Prosperität des Landes ist. Starkes Hessen, gut regiertes Hessen - das ist Rentschs, aber auch Bouffiers Gleichung. Als Beweis führt der Ministerpräsident auf der Wahlkampf-Bühne an:

"Die Stimmung ist prima, das Land brummt, die Menschen leben gern hier. Und jetzt muss man mal so sagen: Wenn 96 Prozent sagen, wir leben gern hier, dann ist das ein Beleg für unsere Arbeit.""

Im Wahlspot der CDU klingt die überbordende Zustimmung ein wenig eintönig:

"Ja, ja, na klar, ja, ja super, ei sischer, jo, ja, ja!"

Dazu im Bild: ein Obsthändler mit Migrationshintergrund, ein Rentnerpaar ohne Migrationshintergrund, eine Stewardess, ein Automechaniker, ein Pilot, ein Rollstuhlfahrer, ein Börsianer, ein Winzer, eine Äppelwoi-Wirtin und zum Schluss, etwas wortreicher, eine Wurstverkäuferin.

"Hier gefällt’s mir, hier find’ ich’s gut."

Strahlemänner und -frauen im schwarzgelb regierten Hessen, so weit das Auge schaut. Realität oder Wunschtraum?

Initiativen gegen Fluglärm

Dafür, dass Hessen angeblich zu 96 Prozent von Jasagern bevölkert wird, ist der Megafon- und Trillerpfeifen Pegel im Land hoch. Dafür, dass angeblich fast alle rundum zufrieden mit Schwarz-Gelb sind, werden der Regierung doch eine Menge roter Karten entgegengehalten. Zuletzt vor anderthalb Wochen. "Keine Stimme für die Ausbauparteien" stand da auf vielen roten Karten. Soll heißen:

"Na, einfach kein Kreuz machen bei den Parteien, von denen man weiß, dass sie nicht genug gegen den Fluglärm machen."

Seit Eröffnung der dritten Landebahn vor zwei Jahren protestieren jeden Montag Hunderte von Menschen am Frankfurter Flughafen gegen den Lärm. Kurz vor der Wahl bauen sich noch mal ein paar Tausend vor der Staatskanzlei in Wiesbaden auf. Darunter auch betuchte Bürger aus feinen Frankfurter Villen-Vierteln und gut situierte Rentner aus den Kleinstädten am Main, klassisch schwarz-gelbes Wählerpotenzial also. Bouffier und Rentsch haben zwar besseren Schallschutz und leisere Anflugverfahren versprochen. Doch das zieht nicht bei den Fluglärm-Betroffenen. Sie fordern, das Nachtflugverbot zu verlängern, die Flugbewegungen zu reduzieren und die neue Landebahn stillzulegen. Thomas Scheffler vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm kündigt an:

"Jeder, der nach der Wahl an die Regierung kommt, erbt unseren Protest und muss lernen, damit umzugehen, und muss eine Lösung für die Region finden."

Die Linkspartei und die Grünen stehen den Bürgerinitiativen inhaltlich nahe. Allerdings wollen die Grünen nicht versprechen, dass sie die neue Piste tatsächlich dichtmachen können. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir war im Kabinett Ypsilanti als Umweltminister vorgesehen, kam aber nicht zum Zuge. Jetzt will er mit Rot-Grün Wirtschafts- und Verkehrsminister werden und hofft auf ehrgeizige fünfzehn Prozent für seine Partei. Maximale Distanz vom Bundestrend ist seine Devise. Und seine Marschrichtung für den Flughafen:

"Das Terminal 3, was ja geplant ist, würde bedeuten, dass man noch mal auf die jetzigen 460.000, 480.000 Flugbewegungen im Jahr über 200.000 draufpackt, und das würde die Region auf keinen Fall mehr aushalten. Und deswegen als ersten Punkt: Wir müssen den weiteren Ausbau stoppen, dann müssen wir über die Frage reden, was wir für Entlastungen der Anwohnerinnen hinbekommen können."

Doch der Flughafenbetreiber will am bereits genehmigten dritten Terminal als integrativem Bestandteil des Ausbaus festhalten. Und Wirtschaftsminister Rentsch von der FDP betont süffisant:

"Dann ist die öffentliche Hand aufgerufen, das rechtlich einwandfrei abzuarbeiten, und nicht rechtsmissbräuchlich, wie ich teilweise höre, was man da machen will. Ich glaube, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin der Jobmotor auch für Hessen sein wird. Ohne den Frankfurter Flughafen könnte das Land Hessen die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückziehen, weil wir von einem Geber- zu einem Nehmerland würden. Also, ich glaube, eigentlich haben alle Interesse an einem starken Flughafen Frankfurt."

Starker Flughafen, starkes Rhein-Main-Gebiet, starkes Hessen. Jobs, Jobs, Jobs. Wirtschaftskompetenz verorten die Wähler mehrheitlich bei Schwarz-Gelb. Ist der Wahlsieg von CDU und FDP damit schon sicher? Thorsten Schäfer-Gümbel besucht in diesen Tagen gestresste Fließbandarbeiterinnen und aufstrebende Kleinunternehmer. Der SPD-Spitzenkandidat stammt aus bescheidenen Verhältnissen und will soziale Gerechtigkeit als Markenkern seiner Partei wiederbeleben.

"Wir wollen die Infrastruktur weiterentwickeln, damit Wirtschaft und Arbeit sich entwickeln können, aber so, dass am Ende auch diejenigen, die hart arbeiten, davon leben können. Das ist der Unterschied zur Union, die nach wie vor auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auf prekäre Beschäftigung setzt. Das wollen wir ausdrücklich nicht."

Wahlkampfthema Gymnasialzeitverkürzung

Die SPD setzt auf die Unterbezahlten, aber auch auf den Mittelstand, der sich im boomenden Rhein-Main-Gebiet die Mieten nicht mehr leisten kann. Die Regierenden sehen nur Zufriedenheit um sich herum. Die Angreifer erkennen soziale und politische Brandherde überall. Die KiföG-Proteste ruhen derzeit nur. Leise, aber beharrlich sammelt indes die Volksinitiative Pro G9 weiter Unterschriften. 100.000 braucht das Bündnis von Elternverbänden und Landesschülervertretung, um einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Der soll die Gymnasialzeitverkürzung G8 komplett rückgängig machen. Mit im Bündnis auch Sozialdemokraten und Linke. Eine "Bürgerbewegung" gegen das stressige Turboabitur, freut sich Janine Wissler, junge redegewandte Spitzenkandidatin der Linkspartei:

"Ja, das ist eine breite Initiative, die erste Volksinitiative in der Geschichte Hessens, für die flächendeckende Rückkehr zu G9. Die Gewerkschaften sind mit an Bord. Und wir hoffen, dass die Initiative erfolgreich ist. Denn das ist doch das Entscheidende, dass Eltern, LehrerInnen und Schüler selber aktiv werden und sich für ihre Interessen auch einsetzen und vor allem Druck machen auf Politik, damit sich was ändert."

Kaum eine Protestbewegung, in der die Linke nicht mitmischt. In den Umfrageergebnissen spiegelt sich das allerdings kaum wider. Bei vier, fünf Prozent sehen die Institute die Partei, haben sie allerdings schon mehrfach unterschätzt. Sollte die Linkspartei wieder in den Landtag einziehen, könnte sie Rot-Grün und Schwarz-Gelb die Mehrheiten vermasseln. Christdemokraten und Liberale glauben, dass Rot-Grün auf die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer setzt. Die Grünen lassen da tatsächlich alles offen. Ypsilanti-Nachfolger Schäfer-Gümbel hält die Linke für nicht regierungsfähig. "Formal" schließt der SPD-Spitzenkandidat aber nichts aus, deshalb nimmt ihm das gegnerische Lager nicht ab, dass er im Notfall auf die Unterstützung der Linkspartei verzichtet. In Interviews kontert der Partei-Linke nun wie im Fernsehduell.

"Die Union würde mir wahrscheinlich nur glauben, wenn ich sage, ich will Rot-Grün-Rot, aber ich will’s nicht."

Vielleicht aber macht er’s am Ende widerwillig, bislang jedenfalls warten die Wähler vergeblich auf klare Auskunft. Fest steht nur: Seitdem Andrea Ypsilanti das Versprechen brach, nicht mit der Linken zu paktieren, ist das das heikelste Thema im hessischen Landtagswahlkampf. Ein echter Dauerbrenner für Schwarz-Gelb.

Dafür liegen die Sozialdemokraten bei der Bildungskompetenz vorn. Sollten sie, gleich wie, an die Macht kommen, würde der SPD-Spitzenkandidat den Zitat "G8-Murks" schon in den ersten hundert Regierungstagen abschaffen. Das jedenfalls verspricht er in einer südhessischen Markthalle seinen Anhängern.

"Wir wollen diesen flächendeckenden Schulversuch, der eine ganze Schülergeneration zu Versuchskaninchen einer ideologischen Schulpolitik gemacht hat, beenden, damit Kinder Zeit und Raum haben, sich zu entwickeln."

Das starke Hessen war immer auch ein knappes Hessen

Mit der Linkspartei ginge das anstandslos, mit dem Wunsch-Koalitionär aber gäbe es Zoff: Die Grünen wollen nämlich keiner Schule mehr etwas aufzwingen. "Schulfrieden" ist ihre Parole fürs wichtigste Thema im Landtagswahlkampf. Die Initiative Pro G9 will jedenfalls die Bundestags- und Hessenwahl am kommenden Sonntag nutzen, um eigene Stände aufzubauen, so Mitinitiator Roland Strasser.

"Laut Aussage des Landeswahlleiters dürfen wir bis auf 20 Meter an die Wahllokale heran, dürfen keine Hindernisse, keine Hürden aufbauen und werden den Tag dann auch nutzen, um Unterschriften zu sammeln. Man kann von Politikern auch was lernen."

Kämpfen bis zum letzten Tag nämlich. Denn das starke Hessen war immer auch ein knappes Hessen.

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