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Niederlande
Nach Bruch der Regierung: Rutte erörtert die Lage mit König Willem-Alexander

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition im Streit um die Migrationspolitik wird Ministerpräsident Rutte in diesen Minuten bei König Willem-Alexander erwartet.

    Mark Rutte verlässt nach einer Pressekonferenz den Raum.
    Der niederländische Ministerpräsident Rutte nach einer Pressekonferenz, in der er den Bruch der Koalitionsregierung in den Niederlanden bekannt gegeben hat. (IMAGO / ANP / Phil Nijhuis)
    Dieser hatte seinen Urlaub unterbrochen und war am Morgen in die Niederlande zurückgekehrt, damit Rutte ihm die Situation schildern kann. Gestern Abend hatte Rutte dem König bereits schriftlich den Rücktritt seines Kabinetts angeboten.
    Das Vier-Parteien-Bündnis war gestern an einem Kompromiss zur Asylpolitik gescheitert. Ruttes rechtsliberale VVD hatte gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, zwei ihrer Koalitionspartner lehnten dies ab. Rutte sprach nach einer weiteren Sondersitzung des Kabinetts von "unüberbrückbaren Differenzen".
    Der niederländischen Wahlbehörde zufolge kann unter anderem wegen Ferienregelungen frühestens Mitte November neu gewählt werden. Bis dahin will Rutte geschäftsführend im Amt bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.