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Nach dem Terror von Paris
Spanien und die französische Bitte um Unterstützung

Seit dem Wochenende ist Frankreich im Ausnahmezustand und bittet nun auch die EU-Partner um Hilfe. Doch in Spanien sind die Erinnerungen an die verheerende Anschlagsserie 2004 noch präsent. Damals gerieten die Spanier selbst ins Fadenkreuz der Dschihadisten, weil ihre Regierung die Intervention der USA und Großbritanniens im Irak unterstützte. Die Skepsis ist deshalb groß und Spaniens Regierungschef wartet ab.

Von Hans-Günter Kellner | 19.11.2015

    Hunderte Menschen zeigen sich in Madrid solidarisch mit Frankreich
    Hunderte Menschen zeigen sich in Madrid solidarisch mit Frankreich (dpa / picture alliance / Jorge Zapata)
    "Wir müssen zusammenstehen. Im Guten, wie im Schlechten. Das ist ein Risiko, aber anders geht es nicht. Die Politiker haben allerdings Angst. In einem Monat sind Parlamentswahlen. Das spielt eine Rolle. Und das Risiko, selbst Ziel eines Anschlags zu werden, ist natürlich groß."
    "Ich denke schon, irgendjemand muss diese Leute doch aufhalten. Das kann doch nicht sein, dass wir in einem Jahr zwei Anschläge in einer europäischen Hauptstadt haben. Und wir machen nichts."
    Die Spanier auf der Straße, hier im noblen Madrider Stadtteil Salamanca, sind mindestens genauso unsicher wie ihre Regierung. Auf der einen Seite sehen sie, dass sie ihren französischen Nachbarn zur Seite stehen müssen. Auf der anderen erinnern sich sich zu gut an 2004. Da gerieten sie selbst ins Fadenkreuz der Dschihadisten, weil ihre Regierung die Intervention der USA und Großbritanniens im Irak unterstützte.
    Entsprechend allgemein blieb Regierungschef Mariano Rajoy in seiner Reaktion auf das Hilfegesuch aus Paris. Alle Länder sollten sich vereint zeigen im Kampf gegen den Islamischen Staat, sagte Rajoy.
    Und Spaniens Verteidigungsminister Pedro Morenés ergänzte, Spanien leiste bereits einen wichtigen Beitrag zum Antiterrorkampf mit der Soldatenausbildung im Irak und in Mali.
    Mercedes Guinea wundert diese Zurückhaltung nicht. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Complutense-Universität in Madrid. In ihrem Kollegenkreis glaubt kaum jemand, dass Spanien jetzt eng an die Seite Frankreichs rückt und sich auch militärisch in Syrien engagiert:
    "Das ist ein sehr ungünstiger Moment, jetzt, vor den Wahlen. Das liegt an den Erfahrungen mit der Intervention im Irak. Diese Intervention hat uns die Anschläge von 2004 in Madrid mit fast 200 Toten eingebracht. Und Rajoy war in dieser Zeit Vizeregierungschef von Aznar. Rajoy wird das jetzt nicht wieder machen. Transporthilfe, Verpflegung, andere materielle Hilfen wird es sicher geben, mit denen man in Syrien nicht sichtbar wird. Aber sie werden kein neues Attentat riskieren. Und sie werden der Linken keine Steilvorlage bieten. Denn die war mit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg hier nach dem 11. September sehr stark geworden."
    Rajoy wird auf die Entscheidung Berlins warten
    Mehr als 90 Prozent der Spanier waren damals gegen die Intervention, auch die Volkspartei wurde damit auf eine harte Zerreißprobe gestellt. Überraschend ist das fast schon forsche Auftreten der Sozialisten, die die Regierung drängen, eine spanische Haltung in der Frage zu definieren. Zumal der Hilferuf aus Paris den europäischen Partnern im Grunde gar keine andere Wahl lässt, meint Politologin Guinea:
    "Der Artikel 42.7 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen Angriff zu antworten, der einem anderen Mitgliedsstaat gilt. Der Artikel lässt eigentlich keine politische Debatte zu, ob man helfen möchte oder nicht. Da kann man nicht sagen, man will nicht."
    Doch so lange die übrigen europäischen Partner keine klare Haltung finden, sei das eben gerade von Spaniens Regierungschef Rajoy nicht zu erwarten. So blickt man auch in Madrid abwartend nicht nur nach Paris, sondern vor allem nach Berlin:
    "Ich warte immer noch darauf, was die deutsche Regierung sagt. Das interessiert mich sehr, zu erfahren, was sie denken, was Europa machen soll. Deutschland hat einfach eine Führungsrolle. Ich hoffe, dass Deutschland seine historischen Komplexe überwindet, und sich militärisch und außenpolitisch nicht so stark zurückhält. Europa braucht diesen Impuls, und viele werden Deutschland folgen."
    Deutschland sei also wieder einmal in der unbeliebten Führungsrolle. Die Syrienkrise mit den Anschlägen in Paris zeige zwar die außenpolitische Schwäche der Europäischen Union, sagt die spanische Politologin, doch das sein kein Grund zur Mutlosigkeit. Wie Europa schon in der Finanzkrise wirtschaftspolitisch zusammengewachsen sei, gebe es nun auch die große Chance für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.