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Nach den ersten Sondierungsgesprächen

Nach den Landtagswahlen findet sich für Studiengebühren im Saarland keine parlamentarische Mehrheit mehr. So lenkt auch die CDU mittlerweile ein, braucht sie doch mindestens einen Partner aus dem Lager der Studiengebührengegner, um weiterzuregieren.

Von Tonia Koch | 14.09.2009
    Die Christdemokraten haben die Gebühren von 300 bis 500 Euro pro Semester erst vor zwei Jahren an den saarländischen Hochschulen eingeführt und gegen alle Widerstände verteidigt. Bis zu diesem Wochenende. Da fanden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit den saarländischen Grünen statt. Dabei hat der amtierende Ministerpräsident Peter Müller von der CDU von den Studiengebühren bereits Abschied genommen.

    "Für uns sind die Studiengebühren in erster Linie ein Instrument zur Verbesserung der Qualität der Lehre. Und wir stellen diese Verbesserung nicht zur Disposition. Und wenn alternative Möglichkeiten anstelle von Studiengebühren zur Finanzierung angeboten und gesucht werden, sind wir bereit, darüber zu diskutieren."

    Die Universitätsleitung registriert die eilige Kehrtwendung der CDU in der Frage der Studiengebühren mit Erstsaunen. Gleichzeitig ist der Präsident der Universität des Saarlandes, Volker Linneweber, jedoch erleichtert darüber, dass alle Parteien bislang angedeutet haben, sie möchten finanziell irgendwie für Ersatz sorgen. Die sieben Millionen, die nach Abzug der Verwaltungskosten jährlich für studentische Programme verwendet werden, sollen anderweitig aufgetrieben werden. Die Betreuungs-, Tutoren- und Mentorenprogramme, werden deshalb zumindest vorerst weiter geführt, so Linneweber.

    "Wir haben die Studierenden nach hier geholt und auf diese Merkmale hingewiesen. Und jetzt können wir nicht sagen, wir müssen das alles stoppen. Das heißt, fürs Wintersemester werden wir diese Programme noch laufen lassen, das heißt auch für die Studierenden sie kriegen ihre Jobs aus Studiengebühren finanziert. Fürs Sommersemester aber hoffe ich, dass bis dahin Klarheit da ist. Wenn diese aber nicht da sein sollte, kann ich aus haushalterischen Gründen nicht zusagen, dass ich das Programm weiter laufen lasse."

    Politisch ungeklärt ist die Frage, ob für die Hochschulen des Landes aus einem Topf, dem Landeshaushalt, tatsächlich unterschiedlich wirkende Mittel entnommen werden können. Denn Studiengebühren beeinflussen die Zahl der Studenten nicht, eine Aufstockung der Haushaltsmittel jedoch sehr wohl. Volker Linneweber:

    "Formal gesehen sind Studiengebühren Drittmittel. Sie sind nicht kapazitätswirksam, daraus kann man nicht ableiten, dass wir die Zahl der Studienplätze erhöhen müssen. Diese sind exklusiv für die Erhöhung der Qualität der Lehre, das heißt für diejenigen, die an Bord sind und nicht für Zusätzliche."

    Auch die Studenten setzen darauf, dass die Politik für diese Problematik eine passable Lösung findet. Denn nur wenn die versprochenen zusätzlichen Mittel aus dem Landeshaushalt den Status als Drittmittel behalten, können die Studenten auf deren Vergabe Einfluss nehmen. Asta-Vorsitzender Daniel Werner:

    "Die zweite Möglichkeit ist, dass das so nicht geht und das Geld auf den Globalhaushalt aufgeschlagen wird, der nächstes Jahr ebenfalls zur Verhandlung steht, und dann hätten wir Studierenden natürlich überhaupt nichts mehr mitzureden."

    Die Universitätsleitung verweist darauf, dass sich die Studierenden in den vergangen beiden Jahren in denen an den saarländischen Hochschulen Studiengebühren erhoben worden seien, wesentlich stärker in die universitären Abläufe eingebracht hätten. Das habe sich insgesamt positiv auf die Attraktivität der Hochschulen im Land ausgewirkt, argumentiert Universitätspräsident Volker Linneweber. Ein Wegfall der Studiengebühren würde diese Entwicklung wieder umkehren, fürchtet er. Diese Befürchtungen seien jedoch unbegründet, glaubt Asta-Vorsitzender Daniel Werner.

    "Die Studenten waren schon immer engagiert und haben gefordert. Nur dadurch, dass wir plötzlich Kunden waren, dadurch, dass wir bezahlt haben, hatten wir einen Hebel, an dem wir ansetzen konnten und plötzlich wurden wir gehört."

    Und dabei soll es bleiben, auch ohne Studiengebühren.