Justiz
Nach Eklat im Thüringer Landtag - AfD scheitert mit Strafanzeigen gegen Verfassungsrichter

Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert.

    Thüringen, Erfurt: Das Justizzentrum in Erfurt, in dem auch die Staatsanwaltschaft Erfurt ihren Sitz hat.
    Keine Ermittlungen gegen Verfassungsrichter nach AfD-Anzeige (Martin Schutt/dpa)
    Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Die AfD wollte im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden vorgehen. Sie hält Geibert für befangen, weil dessen Sohn Mitglied der CDU-Fraktion ist. Zudem hätte von der Weiden als Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Amts wegen die Befangenheit prüfen müssen, argumentierte die Partei.
    Zwischen der AfD und den Fraktionen von CDU, BSW, Linkspartei und SPD hatte es in der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende September einen Streit über die Änderung der Geschäftsordnung gegeben. Der AfD-Politiker Treutler, der als Alterspräsident die erste Sitzung leitete, weigerte sich zunächst, vor der Wahl des Landtagspräsidenten Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtete ihn schließlich auf Antrag der CDU-Fraktion dazu.
    Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.