
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", man habe es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem gelte. Daher sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden. Der CDU-Vorsitzende Merz und sein Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, warnten dagegen, ein solches Verfahren würde die AfD zunehmend in eine Märtyrerrolle rücken. Der SPD-Parteivorstand berät nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" am Montag darüber, ob die Partei sich für ein Verbotsverfahren einsetzen soll.
In Duisburg demonstrierten rund 2.400 Menschen anlässlich des dortigen Neujahrsempfangs der AfD mit der Parteivorsitzenden Weidel gegen Rechtsextremismus und forderten ebenfalls ein AfD-Verbotsverfahren. Ähnliche Demonstrationen hatte es bereits gestern in Hamburg und vor dem Kanzleramt in Berlin gegeben.
Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte Mitte der Woche ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam enthüllt, bei dem Möglichkeiten zur Vertreibung von Menschen mit einem Migrationshintergrund erörtert worden waren.
Diese Nachricht wurde am 13.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.