SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ZDF, beide Sachverhalte hätten nichts miteinander zu tun. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
"Kampagne gegen den Klimaschutz"
Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte im ARD-Fernsehen, wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil die Partei etwas verschieben wolle. An dem Gesetz hätten viele Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem könnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten. Politiker von CDU und CSU forderten erneut einen Stopp der Reformpläne. Dazu sagte Dröge, das Vorgehen gegen das Heizungsgesetz sei eine Kampagne gegen den Klimaschutz.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu einem überwiegenden Teil mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Gas- und Ölheizungen nach und nach abzuschaffen. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen strebt eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause an, die am 7. Juli beginnt.
Weiterer Aufklärungsbedarf im Fall Graichen
Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen bekannt gegeben. Diesem war vorgeworfen worden, in zwei Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt zu haben. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sieht durch die Fehler von Graichen auch Minister Habeck "schwer beschädigt". Sie sagte der "Rheinischen Post", die Aufklärung müsse weitergehen. Auch die Union sieht noch Aufklärungsbedarf.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Diese Nachricht wurde am 18.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.