Migrationspolitik
Jurist: Zurückweisungen an Grenzen solide begründen

Die Regierung hat für Zurückweisungen an den Grenzen keine Begründung vorgelegt, so Jurist Daniel Thym - das falle ihr auf die Füße. Man könne nun versuchen, auf die Integrationslast zu verweisen. Ob das reiche, müssten höhere Instanzen entscheiden.

May, Philipp |
Zwei Polizisten stehen an einer Kontrollstelle an der deutschen Grenze. Einer von beiden hebt eine Kelle in die Höhe, auf der "Halt - Polizei" zu lesen ist.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig ist (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

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