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Nach Gewalt in Bautzen
Alkoholverbot und Ausgangssperre

Nach den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen ist die Lage angespannt. Für minderjährige Flüchtlinge gilt jetzt in der sächsischen Stadt eine abendliche Ausgangssperre. Diskutiert wird auch ein allgemeines Alkoholverbot am zentralen Kornmarkt.

Von Bastian Brandau | 16.09.2016
    Flüchtlinge steht im Dunkeln auf dem Kornmarkt in Bautzen.
    Das Bild vom 14. September zeigt Flüchtlinge auf dem Kornmarkt in Bautzen, bevor die Lage eskalierte. (picture alliance / dpa / Xcitepress / Christian Essler)
    Wechselseitige gegenseitige Provokationen, die schließlich zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung geführt haben. So beschreibt die Bautzener Polizei die Situation, die sich am Mittwochabend auf dem Kornmarkt, einem zentralen Platz der Stadt abgespielt hatte. Zwischen einer Gruppe junger Flüchtlinge und Menschen, die die Polizei dem rechten Spektrum zurechnet.
    Der Bautzener Polizeipräsident Uwe Kilz stellte am Nachmittag heraus, dass die Angriffe in diesem Fall von den Flüchtlingen ausgegangen seien: "Es ist so, dass aus einer Gruppe von 15 bis 20 UMAs, also unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf eine Gruppe von ca. 80 Personen, die im wesentlichen, ja, äh deutscher Herkunft waren, sich zusammensetzten aus jüngeren Jahrgängen, Frauen als auch Männern, teilweise auch Personen, die relativ eventbetont in der Stadt waren, die schon dieses und jenes Maß Bier getrunken haben, sozusagen eine Auseinandersetzung geführt haben."
    Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung
    Flaschen und Steine seien geflogen, Holzlatten als Schlaginstrumente benutzt. Der Polizei sei es gelungen, die Situation am Kornmarkt unter Kontrolle zu bringen, die minderjährigen Asylbewerber seien daraufhin in Richtung einer Asylunterkunft etwas außerhalb des Stadtzentrums gegangen oder gebracht worden. Dabei habe es Attacken der Rechtsextremen auf die Flüchtlinge gegeben. Diese wiederum hätten sich auch gegen Polizeibeamte zur Wehr gesetzt. Den Beamten gelang es schließlich, alle Flüchtlinge in die Unterkunft zu geleiten. Diese sicherte die Polizei anschließend gegen Rechtsextreme ab. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.
    Wut und Ärger über die Vorkommnisse bei Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Die Problematik am Kornmarkt sei bekannt gewesen, auch das immer problematischere Verhalten einiger minderjähriger Flüchtlinge, man habe daran gearbeitet. Was am Mittwoch Abend in Bautzen passiert sei, habe eine neue Qualität: "Das waren 80 gewaltbereite Rechtsextreme, die die jungen Leute eben provoziert haben. Und wenn man 16-, 17-Jährigen gerade noch in einer Ausnahmesituation befindlich, provoziert, dann brauchts nicht viel, dass bei denen die Sicherungen rausfliegen. Insofern ist es zwar richtig, also zutreffend, dass die Gewalt von denen ausgegangen ist, zunächst, von den jungen Ausländern. Allerdings war das bei der Provokation auch so zu erwarten."
    Ausgangssperre und mehr Polizeipräsenz
    Eine Provokation, die wohl übers Internet organisiert worden war. Vier der jungen Flüchtlinge, die von den Behörden als Rädelsführer ausgemacht wurden, sind in andere Landkreise gebracht worden. Für die verbliebenen rund 30 unbegleiteten Flüchtlinge gilt in Bautzen nun ein Alkoholverbot und ein Ausgehverbot nach 19 Uhr. Mehr Streetworker, mehr Polizeipräsenz, so lauten die unmittelbaren Maßnahmen der Stadt. Außerdem wird über ein generelles Alkoholverbot am Kornmarkt diskutiert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU kündigte an, dass in Bautzen auch in den kommenden Tagen die Polizei verstärkt vor Ort sein werde.