Freitag, 30. September 2022

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Nach Maaßen-Äußerung
Innenministerium weiß nichts von Snowden-Tätigkeit als russischer Spion

Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der gestern im NSA-Untersuchungsausschuss ernsthaft die Möglichkeit in Betracht zog, dass Edward Snowden im Auftrag russischer Geheimdienste arbeite, haben im politischen Berlin für Verwunderung gesorgt.

Von Falk Steiner | 10.06.2016

    Die Äußerungen Maaßens, denen zufolge es Grund zur Annahme gebe, dass die Veröffentlichungen oder zumindest Teile davon Desinformationskampagnen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR oder des Inlandsgeheimdienstes FSB seien und allein der Aufenthalt Snowdens in Moskau bereits ein Anhaltspunkt für enge Verbindungen mit den russischen Diensten sei, haben offenbar keine valide Grundlage. Auf Nachfrage sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth am Mittag in Berlin:
    "Erkenntnisse, wie von Ihnen erfragt, liegen mir nicht vor."
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt. Dieses müsste daher von entsprechendem Wissen beim Verfassungsschutz in Kenntnis gesetzt werde.
    "Ob Snowden Agent des SWR oder des FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden", teilrelativierte Maaßen gestern im Untersuchungsausschuss seine Äußerungen. Snowden twitterte daraufhin:
    Dieser Umkehrmutmaßung Snowdens konnte das Bundesinnenministerium heute jedoch ebenfalls nicht folgen.
    Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erneuerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP seinen Vorwurf an den Verfassungsschutzpräsidenten, dass dieser seinerseits eine Desinformationskampagne betreiben würde – ein Vorwurf, den Maaßen seinerseits schon gestern weit von sich wies.