Dienstag, 28. Juni 2022

Archiv

Nach Parlamentswahl in der Ukraine
Russland reagiert mit klaren Forderungen an Selenskyj

Russische Vertreter haben auf den klaren Sieg von Wolodymyr Selenkyjs Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor allem mit einem reagiert: Vielen Ratschlägen, was der ukrainische Präsident jetzt tun sollte. Damit stehen erste Annäherungsversuche zwischen beiden Ländern wieder auf dem Spiel.

Von Gesine Dornblüth | 22.07.2019

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zeigt Siegeszeichen im Hauptquartier seiner Partei.
Die Partei Selenskyjs habe bei den Parlamentswahlen nur mit amerikanischer Unterstützung gewonnen, so eine Theorie im russischen Fernsehens nach der Wahl am 21. Juli 2019 (Evgeniy Maloletka/AP/dpa )
Das russische Staatsfernsehen berichtete am Abend mehrere Stunden live über die Parlamentswahl in der Ukraine. Studiogäste kommentierten das Wahlergebnis und kamen unter anderem zu dem Schluss, dass Wolodymyr Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" nur dank amerikanischer Unterstützung gewonnen habe. Russlands Führung hatte im Wahlkampf offen die prorussische Partei "Für das Leben" des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk unterstützt. Dementsprechend formulierte Wladimir Dschabarow, Außenpolitiker im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, ein Gedankenspiel:
"Wenn Selenskyj Medwedtschuk den Posten des Premierministers anbieten würde, würde er davon nur profitieren. Stellen Sie sich vor, was für ein mächtiges Tandem das wäre. Russland wäre bereit, mit so einem Premier zusammenzuarbeiten, so konstruktiv, wie er gestimmt ist."
Ratschläge an Selenskyj
Das ist noch keine Absage an eine Zusammenarbeit Russlands mit einem anderen ukrainischen Premierminister, lässt aber genau dies befürchten. Der russische Senator Dschabarow hatte noch einen weiteren Ratschlag für Selenskyj bereit:
"Wenn er das Thema Krim auf sich beruhen lässt, wird das besser sein für die Entwicklung unserer Beziehungen. Die Krim zum Thema zu machen, führt nur in die Sackgasse. Es ist für uns seit 2014 beendet."
In der Ukraine ist die Annexion der Krim weiterhin ein großes Thema.
Streit um Krim geht weiter
Im russischen Staatsfernsehen kam auch Sergej Aksjonow zu Wort, Chef der international nicht anerkannten Krim-Regierung. Er machte klar, dass von der Krim keinerlei Kompromissbereitschaft zu erwarten ist, ganz egal, wer in der Ukraine regiert: "Wir haben uns darauf eingestellt, dass wir uns mit der Ukraine niemals einigen. Dort gibt es keinen gesunden Menschenverstand. Wir hoffen, dass wir auch ohne sie zurechtkommen."
Denis Puschilin, Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk, mochte dem Wahlergebnis gleichfalls nichts Positives abgewinnen. Es seien keine Veränderungen für den Friedensprozess erwartbar. "Wir machen uns da leider keine Illusionen. Wir sind skeptisch."
In den vergangenen zwei Wochen schien etwas Bewegung in die russisch-ukrainischen Beziehungen zu kommen. Vor zehn Tagen hatten die Präsidenten beider Länder das erste Mal miteinander telefoniert, auf Initiative des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zudem laufen Vorbereitungen für ein Treffen im Normandie-Format, also der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands, zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts.