Montag, 06. Februar 2023

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Nach Trumps Attacken
US-Demokratinnen wehren sich

US-Präsident Donald Trump sucht im Streit über die Einwanderungspolitik die Eskalation - mit einer Verschärfung des Asylrechts und persönlichen Ausfällen gegen weibliche Abgeordnete der Demokraten. Die haben sich nun dagegen gewehrt und sprechen von rassistischen Attacken des Präsidenten.

Von Thilo Kößler | 16.07.2019

Die US-Demokratin Ilhan Omar bei einer Rede in St. Paul im Bundesstaat Minnesota
Trump verfolge die Agenda der weißen Nationalisten, so US-Demokratin Omar (AP / Hannah Foslien)
Die Eskalation wirkte kalkuliert, als die Trump-Administration die Verschärfung des Asylrechts bekanntgab. Damit sollen die legalen Zugangswege in die USA für Migranten noch weiter eingeschränkt und die Eröffnung von Asylverfahren so weit wie möglich verhindert werden.
Gleichzeitig forcierte Donald Trump seine wütenden Angriffe auf vier demokratische Politikerinnen, die dem linken Parteiflügel angehören, allesamt farbig und Einwanderer in der ersten oder zweiten Generation sind. Das trug dem Präsidenten den Vorwurf des Rassismus ein - das störe ihn aber gar nicht, sagte Trump vor Journalisten. Im Gegenteil: Es gefalle seinem Publikum, wenn er diesen Abgeordneten nahelege, das Land zu verlassen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.
Deutliche Antwort der Demokratinnen
Dabei sind sowohl Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts gebürtige Amerikanerinnen - und auch Ilhan Omar aus Minnesota ist längst amerikanische Staatsbürgerin. Doch die demokratischen Kritikerinnen Donald Trumps sind in der erbitterten Einwanderungsdebatte ins Visier Donald Trumps geraten - sie seien USA-Hasser, behauptete der Präsident vor Journalisten.

Doch dann suchten die vier Frauen ihrerseits die Öffentlichkeit und klagten Donald Trump an, das Land spalten zu wollen - aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder Einwanderungsstatus, wie Ilhan Omar formulierte: Deshalb habe Trump diesen rassistischen Angriff auf vier gewählte Volksvertreterinnen gestartet - weil sie alle 'women of color' seien, 'farbige Frauen'.
Donald Trump verfolge die Agenda der weißen Nationalisten, so Omar - sie sei jetzt im Rosengarten des Weißen Hauses angekommen.
Doch dem Präsidenten werde es nicht gelingen, ihnen das Mandat streitig zu machen, das ihnen die Wähler mitgegeben hätten, sagte Ayanna Pressley aus Massachusetts: Der Präsident könne sie nicht mundtot machen.
Trumps Attacke eint Demokraten
Wenn es das Ziel Donald Trumps gewesen sein sollte, mit seiner Kampagne die Demokraten in ihrem Flügelkampf zwischen liberaler Mitte und Linksruck weiter zu spalten, dann scheint ihm das zunächst nicht gelungen zu sein. Die Demokraten schlossen demonstrativ die Reihen. Doch mit ihrer erneuten Forderung nach einem sofortigen Amtsenthebungsverfahren gegen den "gesetzlosen Präsidenten", wie Rashida Tlaib formulierte, könnte bei den Demokraten ein alter Konflikt neu aufbrechen.
Donald Trump begleitete die Pressekonferenz der demokratischen Politikerinnen mit wütenden Tweets: Geht doch dahin, wo ihr hergekommen seid, schrieb er in die ohnehin schon angespannte Atmosphäre hinein. Da brachen schließlich auch einige Republikaner ihr Schweigen und gingen auf Distanz zu ihrem Präsidenten. Seine Äußerungen seien destruktiv, verletzend und spalterisch, schrieb etwa Mitt Romney auf Twitter. Und der einzige farbige Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus befand in CNN, Trumps Äußerungen seien rassistisch und fremdenfeindlich.
Die Führung der Republikaner indes blieb stumm. Senator Mitch McConnell will sich erst heute im Laufe des Tages äußern.