
Mit gezielten und menschenverachtenden Äußerungen solle die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke. Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz komme nicht von ungefähr, sondern sei stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen. Der Vergleich zur Stasi mache "fassungslos". Jedem Versuch der AfD, die Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setze man sich als Gewerkschaft entgegen. Kopelke führte aus, AfD-Chefin Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den "fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen" ihrer Partei auseinanderzusetzen.
Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: "Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind."
Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine "ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz". Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.
Polizeigewerkschaft bezieht sich auch auf Höcke-Äußerungen
Kopelke nahm außerdem Bezug auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Höcke. Im Mai hatte dieser den Beschäftigten des Verfassungsschutzes nahegelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen: "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen."
Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband zuvor zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung aber vorerst ruhen.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
