Montag, 04. Juli 2022

Nach UNO-Resolution
Israel "freut sich auf Zusammenarbeit mit Trump"

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen den israelischen Siedlungsbau hat in Jerusalem Empörung hervorgerufen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem schändlichen und anti-israelischen Votum, an das sein Land sich nicht halten werde. Die USA hatten die Resolution mit einer Enthaltung möglich gemacht.

24.12.2016

Die Siedlung Ma'ale Adumin im Westjordanland
Die Siedlung Ma'ale Adumin im Westjordanland (dpa /picture alliance /epa Jim Hollander)
"Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt.
"Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress", hieß es weiter. Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen". Die USA hatten sich enthalten, statt die Resolution zu blockieren, wie sie es zuvor bei ähnlichen Abstimmungen im Sicherheitsrat getan hatten.
Trump kündigt Kurswechsel an
Trump deutete bereits einen Kurswechsel zugunsten Israels an. Auf Twitter schrieb er, was die UNO betreffe, würden die Dinge nach dem 20. Januar - dem Tag seiner Vereidigung - anders sein. Im Gegensatz zu Präsident Obama kritisiert Trump den Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten nicht.
Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Am Mittwoch hatte Ägypten diesen für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann wegen weiteren Beratungsbedarfs noch zurückgezogen. Für viele überraschend enthielten sich die USA. Als die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, das Votum ihres Landes anzeigte, brandete Applaus auf.
Verletzung internationalen Rechts
Der anhaltende Siedlungsbau unterlaufe massiv Israels Sicherheit, erklärte sie. Man könne nicht für den Ausbau der israelischen Siedlungen eintreten und zugleich für eine realisierbare Zwei-Staaten-Lösung sein, die den Nahostkonflikt beenden würde. 2011 hatten die USA eine ähnliche Resolution noch mit ihrem Veto belegt. Die Begründung lautete damals: Eine solche Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.
(tgs/hba)