Von Wahl ausgeschlossen
Nach Urteil: Russische Oppositionspartei Jabloko will um Teilnahme bei Parlamentswahl kämpfen

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Anti-Kriegs-Partei kündigte nun an, trotzdem um eine Teilnahme zu kämpfen. Man könne nicht mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollten, erklärte der Jabloko-Vorsitzende Rybakow.

    Nikolai Rybakow steht im Gerichtssaal in Moskau und hält mit einem ernsten Gesichtsausdruck die Hände vor sein Gesicht.
    Nikolai Rybakow nach der Anhörung in Moskau (Pavel Bednyakov / AP / dpa / Pavel Bednyakov)
    Gegen das Urteil werde man Berufung einlegen, teilte er bei Telegram mit. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. Parteigründer Jawlinski betonte, es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Oppositionspolitikerin Nawalnaja nannte den Jabloko-Ausschluss von der Wahl ein Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des in einem Straflager getöteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny.

    Oberstes Gericht gibt Klage von Rodina statt

    Richter Kirillow, der bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten hatte, begründete sein Urteil gegen die Partei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Geklagt hatte die kremltreue Partei Rodina.
    Sie warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst destabilisieren wolle. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden. Die russische Finanzaufsicht beschuldigte die Partei zudem, über Dritte Gelder aus den USA und Deutschland erhalten zu haben. Jabloko-Chef Rybakow sagte in seinem Schlusswort, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen.
    Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Behörde prüfte allerdings die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Bereits vor der Zulassung wurden einige der prominentesten Vertreter zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt und somit von der Wahl ausgeschlossen. Die Oppositionspartei erhielt seitdem starken Zulauf von Unterstützern - vor allem von jungen Menschen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine ablehnen.

    Witwe von Alexej Nawalny rief zur Wahl von Jabloko auf

    Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatten viele Oppositionelle im Exil, darunter Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen. Ihr zufolge wäre die Wahl eine sichere Möglichkeit gewesen, sich gegen die russische Führung auszusprechen.
    Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.
    Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren bisher elf Parteien, fünf davon sind im Parlament vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.