Nach Wahlsieg Laschets zum CDU-Vorsitzenden Christian Schmidt (CSU): K-Frage müssen Unionsparteien gemeinsam entscheiden

Nach der Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden müssten beide Unionsparteien nun zusammenstehen, sagte der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt im Dlf. Die Klärung der schwierigen Frage, wer gemeinsamer Kanzlerkandidat werde, müsse unbedingt auch gemeinsam entschieden werden.

Christian Schmidt im Gespräch mit Silvia Engels | 16.01.2021

Der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt (CSU) während einer Rede
Der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt (CSU) während einer Rede (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Nach fast einem Jahr der ungeklärten Führungsfrage gibt es nun bei der CDU eine Entscheidung für einen neuen Vorsitzenden. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, konnte die digitale Abstimmung gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen für sich entscheiden. Laschet setzte sich im zweiten Wahlgang in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durch.
Neuer CDU-Vorsitzender Armin Laschet - Detjen: "Der will jetzt auch Bundeskanzler werden"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchsetzen. Doch die Partei bleibt gespalten: "Da werde noch die Zusammengehörigkeit getestet", meint Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.
Er habe mit diesem Ergebnis – eigentlich – gerechnet, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt im Deutschlandfunk. "Soweit ich die CDU kenne und einschätzen kann, war schon ein gewisses Prä für den politischen Amtsinhaber, den Ministerpräsidenten Armin Laschet, zu erwarten – aber so ganz sicher war ich mir nicht."

Alte Differenzen zwischen CSU und CDU

Die Gefahr, dass alte inhaltliche Differenzen zwischen CDU und CSU wieder aufbrechen könnten – zum Beispiel beim Thema Migration – hält Schmidt für gering. "Ich verstehe Armin Laschets Integrationsansatz schon so, dass das, was wir gerade in den USA vorexerziert bekommen – eine Spaltung der Gesellschaft – auf keinen Fall in Deutschland sein kann." Schmidt, der bis Ende 2018 Bundeslandwirtschaftsminister war, sieht bei der CSU ein besonderes Maß an Klarheit gegeben – ein Merkmal, das Laschet schließlich auch gefordert habe.

Die Frage des Kanzlerkandidaten

Nach Zahlen des jüngsten ZDF-Politbarometers liegt Markus Söder bei der Frage, wer die besten Aussichten als Unions-Kanzlerkandidat hätte, mit 54 Prozent deutlich vor Armin Laschet. Es sei nun vor allem wichtig, dass die Kanzlerkandidatur des gemeinsamen Kandidaten auch gemeinsam festgelegt werde, forderte Schmidt. Das reiche seinem Gefühl nach auch nach Ostern. Schmidt: "Das wird eine schwierige Aufgabe insofern, dass alles zusammenbleiben muss. Aber das haben wir nun immer und allemal gelöst. Das wird auch diesmal der Fall sein."
Silvia Engels: Wir fragen nach ersten Reaktionen. Erste Adresse dafür ist die Schwesterpartei der CDU, nämlich die CSU. Am Telefon ist jemand, der alle drei Bewerber kennt, weil er für die CSU seit 1990 im Bundestag sitzt, bis 2017 war er zudem stellvertretender CSU-Chef und bis Ende 2018 Bundeslandwirtschaftsminister. Guten Tag, Christian Schmidt!
Christian Schmidt: Guten Tag, Frau Engels!
Engels: Haben Sie mit dieser Wahl gerechnet?
Schmidt: Eigentlich ja, spätestens nach der Stichwahl. Bei aller Unsicherheit war die Gefühlslage, soweit ich die CDU kenne und einschätzen kann, schon ein gewisses Prä für den politischen Amtsinhaber, den Ministerpräsidenten Armin Laschet zu erwarten, aber so ganz sicher war ich mir nicht.
Engels: Armin Laschet hat auch jetzt für einen Kurs der Mitte geworben und sich gegen jede Polarisierung von Debatten ausgesprochen. Die CSU ist ja nun dafür bekannt, dass sie sich auch immer darüber profilierte, Dinge auch mal schärfer zu sagen als die CDU – auch Markus Söder, der aktuelle Chef, ist dafür bekannt. Passt das mit Armin Laschet gut zusammen?

Unterscheidbarkeit der CSU zu anderen Parteien

Schmidt: Ja, das muss sein. Zum einen muss es dazu führen, dass beide Parteien, die Unionsparteien, zusammenstehen. Das ist übrigens, lassen Sie mich das noch mal sagen, das große Verdienst von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie die beiden Parteien wieder zusammengeführt hat nach einer Zeit, in der das schon sehr, sehr schwierig war nach 2015. Das hat sich deutlich gebessert. Ich erwarte auch, dass Armin Laschet das weiß und das in entsprechender Weise umsetzt. Eine konstruktive Arbeitsteilung im Sinne dessen, dass die CSU immer ihren besonderen Punkt miteinbringen wird, die wird er auch akzeptieren, die kennt er. Die CSU deckt auch einen Bereich ab an Klarheit, die er auch gefordert hat, aber vielleicht auch eine Unterscheidbarkeit zu anderen politischen Parteien – ich denke jetzt wohl an den Hauptkonkurrenten, die Grünen, und auch an die Sozialdemokraten –, dass wir schon auch notwendig sind dafür, dass es ein gemeinsames Vorangehen gibt im erfolgreichen Sinne.
Engels: Könnte es passieren, dass alte inhaltliche Differenzen wieder aufbrechen zwischen CSU und CDU unter Armin Laschet, zum Beispiel beim Thema Migration?
Schmidt: Ich glaube, da ist Armin Laschet erfahren und klug genug, zu sehen, dass wir ausgetestet haben sozusagen, was die Gesellschaft verträgt und nicht. Ich verstehe seinen Integrationsansatz schon so, dass uns das, was wir gerade da in den USA vorexerziert bekommen, eine Spaltung der Gesellschaft, dass das auf keinen Fall in Deutschland sein kann. Das heißt ja nicht, Sahne drüberzugießen und alle Unterschiede wegzumogeln, sondern es heißt eigentlich, dass wir versuchen müssen, im heftigen Diskurs aber dann auch zu verbindlichen Entscheidungen zu kommen. Beim Politischen insgesamt muss ich sagen, Armin Laschet ist Regierungschef einer Koalition mit den Liberalen, und das zeigt auch, dass er auch in dem anderen Bereich von Wirtschaft und den Fragen, die jetzt gestellt werden, sicherlich auch gut positioniert ist.

K-Frage als "schwierige Aufgabe"

Engels: Die CDU-Parteivorsitzendenwahl ist also gelaufen, nun gilt es, die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU zu klären. Sollte die CSU der CDU den Vortritt lassen?
Schmidt: Ich habe da ja gerade schon bei Herrn Detjen gehört, dass er da interpretiert. Da empfehle ich doch mal, ein bisschen Zurückhaltung zu üben. Ob das jetzt ein Frühstück wird oder ob das ein Mittagessen wird und wo das stattfindet und wie wir dann gemeinsam zwischen CDU und CSU dann die Kanzlerkandidatur festlegen, das bleibt einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Ich glaube, natürlich sind die primären Anspruchsinhaber immer die jeweiligen Parteivorsitzenden, und deswegen ist Armin Laschet jemand, der jetzt Entscheidung und Verantwortung trägt. Markus Söder wird allerdings bei dem Gespräch für unsere Partei auch mit dabei sein. Ich will nicht sagen, ich sehe das entspannt, das wird auch noch eine schwierige Aufgabe insofern, als alles zusammenbleiben muss, aber das haben wir nun immer und allemal gelöst, und das wird auch diesmal der Fall sein. Ich empfehle nur, dass man in der CDU jetzt nicht sich mit diesem Thema beschäftigt, denn das wird in der Tat gemeinsam zu entscheiden sein.
Engels: Die Zahlen geben ja Markus Söder recht, das jüngste ZDF-Politbarometer hat gestern wieder einmal das bestätigt, was viele Umfragen seit Monaten spiegeln: Bei der Frage, wer die besten Aussichten als Unionskanzlerkandidat hätte, liegt CSU-Chef Markus Söder mit 54 Prozent weit vor Armin Laschet. Sollte also Ihr Parteichef seinen Hut für die Kanzlerkandidatur in den Ring werfen?

Entscheidung nicht vor Ostern notwendig

Schmidt: Das muss man sehen, auch deswegen, weil wir eine ungewohnte Situation mit dieser ungewohnten Pandemie haben und den Konsequenzen, die es hat. Das Land bekommt in manchen Punkten den Reformbedarf nun wirklich nackt auf den Tisch gelegt sozusagen, wenn Sie das akzeptieren. Die CDU hat einen virtuellen Parteitag gemacht, übrigens die CSU auch schon – Donnerwetter, was wir alles leisten können in der insgesamten Digitalisierung; wenn ich an die Schulen schaue, sind wir da noch nicht so weit. Ich glaube, die Entscheidungen über die Frage der Zukunftskonzepte, Post-Corona, wenn Sie das gestatten, das ist eine Frage, die gemeinsam erarbeitet werden muss. Wer dann die gut verkörpert und besonders gut verkörpert, der wird auch mit Unterscheidbarkeit zu den anderen politischen Lagern, auch mit klaren Worten, der wird dann von uns gemeinsam auf den Schild gehoben. Es könnte sein, dass uns die Wahl da gar nicht so leichtfällt, aber Sie wissen, die bayrische Philosophie sagt in solchen Fällen: Schau’n wir mal!
Engels: Noch kurz zum Schluss: Sollte man das nach Ostern klären, wie einige jetzt sagen, oder ist das zu spät, diese Unsicherheit?
Schmidt: Sie können in diesem Jahr zeitliche Vorhersagen sowieso nur sehr wenig belastbar machen. Es hängt ab von der Frage, wie die pandemische Situation, wie der Lockdown sich entwickelt, welche Kommunikationsmöglichkeiten man hat. Mein Gefühl, das ist nicht mehr, aber mein Magengefühl sagt mir, dass das nach Ostern gut reicht.
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