Bundeskabinett
Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen

Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen Gesetzentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste.

    Schräg von unten erhebt sich das Gebäude des BND gegen einen dramatisch bewölkten Himmel.
    Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin (picture alliance / Geisler-Fotopress)
    Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands sollen die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Geplant ist, dass sie erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. So dürfte künftig zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Zentrale Kontrollinstanz soll der neu aufgestellte Unabhängige Kontrollrat sein, der aus Juristen besteht.
    Bundesinnenminister Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Um sich auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten in der Welt aufzustellen, brauche es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.