Sonntag, 19. Mai 2024

Archiv

Nahost-Konflikt
Warum Netanjahu eine Friedensinitiative Obamas fürchtet

Das Verhältnis zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama war durchgehend miserabel. Nun befürchtet Netanjahu, dass Obama noch eine UNO-Resolution auf den Weg bringt, in der Leitlinien für eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt werden.

Von Peter Kapern | 07.11.2016
    Netanjahu und Obama
    Netanjahu und Obama bei einem Treffen im Weißen Haus im November 2015. (SAUL LOEB / AFP)
    Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, versuchte dieser Tage schon einmal, prophylaktisch ein Stoppschild für den bald aus dem Weißen Haus scheidenden Mann aufzustellen.
    Israel werde sich gegen jeden Versuch wehren, Bedingungen von außen diktiert zu bekommen, so Netanjahu kürzlich in der Knesset. Mit den Bedingungen sind Eckpunkte für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern gemeint. Denn das ist derzeit Netanjahus größter Albtraum: Dass Barack Obama sein Vermächtnis für die Nahostpolitik definiert, indem er eine UNO-Resolution auf den Weg bringt oder im Sicherheitsrat passieren lässt, in der Leitlinien für eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt werden. Der Grund für die Albträume liegt für Oded Eran, den langjährigen israelischen Diplomaten, auf der Hand:
    "Ein Teil der Regierung lehnt die Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung ab. Ideologisch glauben die, dass die gesamte Westbank ein Teil des von Gott versprochenen Landes sei und deshalb zu Israel gehören muss."
    Weshalb, so Oded Eran, Benjamin Netanjahu hofft, dass im Friedensprozess auch weiter Stillstand herrschen wird.
    "Netanjahu schaut sich alle Optionen an und sagt sich: Am besten für das Überleben meiner Regierung ist es, wenn gar nichts passiert."
    Dabei, so der langjährige EU-Botschafter Israels, wäre es am klügsten, wenn die israelische Regierung versuchen würde, den Text einer solchen Sicherheitsratsresolution in ihrem Sinne zu beeinflussen.
    "Wenn es in der Resolution zum Beispiel heißen würde, die künftigen Grenzen würden auf der Basis der Grenzen von 1967 gezogen, dann würde das bedeuten, dass es eben nicht die Grenzen von 1967 sind. Und dem hätte dann die gesamte Weltgemeinschaft zugestimmt. Könnte die israelische Regierung damit leben? Ich denke ja!"
    Netanjahu unterstützte einst Obamas Gegenkandidaten Romney
    Das Verhältnis zwischen Benjamin Netanjahu und Barack Obama war durchgehend miserabel. Der israelische Regierungschef zog vor vier Jahren für Obamas Gegenkandidaten Mitt Romney in den Wahlkampf und stellte sich im US-Senat gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Jetzt glauben viele Beobachter in Israel, Obama könnte es Netanjahu heimzahlen wollen.
    Er glaube, dafür sei Obama ein viel zu kluger Präsident, sagt Oded Eran, der heute am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv arbeitet. Rache sei kein Teil seiner Philosophie oder seiner Politik. Trotzdem versucht Benjamin Netanjahu alles, um dem scheidenden US-Präsidenten den Wind bei seiner letzten nahostpolitischen Aktion aus den Segeln zu nehmen. Mal zeigt er sich bereit zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Kairo oder Luxemburg, mal umwirbt er Politiker, die Obamas Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockieren können.
    Deswegen, so Oded Eran, war Netanjahu dieses Jahr schon zwei Mal in Moskau. Und deswegen telefoniere er fast jeden Monat mit Wladimir Putin.